Marshallplan mit Afrika: Warten auf Herrn Müller

zebralogs

Vor zwei Jahren legte die Bundesregierung einen „Marshallplan für Afrika“ vor. Das klang gut. Getan hat sich nichts

Was bleibt vom Afrikajahr, das die Bundesregierung 2017 ausgerufen hatte? Zahlreiche Afrikapläne und –initiativen wurden damals verabschiedet, die meisten unter dem Leitspruch: „Fluchtursachen überwinden“. Der ambitionierteste Wurf kam von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): ein „Marshallplan mit Afrika“, vorgelegt im Januar 2017.

Der Marshallplan mit Afrika sollte die Partnerschaft mit Afrika auf eine neue Basis stellen und „einen neuen Zukunftsvertrag Europas mit Afrika begründen“: die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die lokale Wirtschaft stärken und ausländische Investitionen fördern. Dazu wollte Müller von Freihandel auf „fairen Handel“ umstellen, und „schädliche Exporte nach Afrika“ stoppen.

Auch in der Bekämpfung der Steuerflucht und bei Menschenrechte in globalen Lieferketten, hat Müller einiges versprochen. Nach zwei Jahren Marshallplan mit Afrika kann Minister Müller noch keine Erfolge vorweisen. Sein Marshallplan ist bis jetzt Symbolpolitik ohne Wirkung.

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