Schuld und Sühne

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 1. April 2019


wir kennen es vom Straßenverkehr: Wer beim Regelverstoß erwischt wird, bekommt eine Strafe. So ist es auch in der Politik: In diesen Wochen gab es Bußgelder in gleich mehreren prominenten Fällen. Da ist zum einen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Sie hatte Schönwetter-PR für das autoritäre Regime in Aserbaidschan gemacht – und verschwiegen, dass sie über eine Lobbyfirma mindestens 22.000 Euro aus Baku erhalten hatte.

BildDa wirkt die 20.000-Euro-Strafe, die der Bundestag nun gegen die Mecklenburgerin verhängt hat, nicht besonders hoch. Aber sehen wir die Sache positiv: Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Bundestagsmitglied wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln eine Geldstrafe bekommt. Zuvor hatte bereits der Europarat Strenz ausgeschlossen und mit lebenslangem Hausverbot belegt.

Noch tiefer wird die AfD in die Tasche greifen müssen. Die Bundestagsverwaltung hat Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro angekündigt. Hintergrund ist die verdeckte Wahlkampfhilfe einer Schweizer Werbeagentur zu Gunsten der beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil. Eine weitere Strafe zeichnet sich zudem für Alice Weidel wegen illegaler Spenden aus der Schweiz ab. Insgesamt prüft der Bundestag derzeit mindestens zehn Fälle von Spenden zugunsten der AfD.

Die AfD hat am Wochenende auf ihrem Bundeskonvent beschlossen, eine Million Euro für die drohenden Strafzahlungen zur Seite zu legen – will aber weiterhin gegen die Strafen für Meuthen und Reil juristisch vorgehen. Aus unserer Sicht ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn die Gesetze sind klar und eindeutig: Strohmannspenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten. Doch die AfD will offensichtlich auf Zeit spielen und eine Verurteilung hinauszögern. Damit belastet sie die Gerichte mit einem völlig unnötigen Verfahren.

Gleiches gilt für die rheinland-pfälzische CDU, die in einen filmreifen Spendenskandal verwickelt ist und dafür bereits 2017 eine 112.000-Euro-Strafe zahlen musste. Der Geheimagent Werner Mauss hatte jahrelang Geld aus einer Briefkastenfirma in Panama über Strohleute an die pfälzische CDU geschleust. Klingt absurd? Es kommt noch absurder: Der von Julia Klöckner angeführte CDU-Landesverband will sich das Geld nun wieder zurückholen, hat die Bundestagsverwaltung deshalb vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt.

Sollten AfD und CDU mit ihren Ansinnen durchkommen, würde das verdeckter Wahlmanipulation aus dem Ausland Tür und Tor öffnen. Die CDU sollte ihre Klage zurückziehen, das Bußgeld akzeptieren. Denn: Verdeckte Einflussnahme untergräbt unsere Demokratie.

Die EU-Kommission hat letztes Jahr alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Schutzmaßnahmen gegen Wahlmanipulation aus dem Ausland zu verstärken. Darauf sollte sich auch die CDU konzentrieren – statt Strafzahlungen wegen abenteuerlicher Strohmannspenden aus Panama zu bekämpfen.

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher

Außerdem im Newsletter:

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Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD

Die CDU geht gegen Strafen vor, die sie wegen illegaler Parteispenden des Geheimagenten Werner Mauss zahlen musste. Damit geht sie eine Interessenkoalition mit der AfD ein. Setzen sich die Parteien durch, würde das verdeckter Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden Tür und Tor öffnen.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/illegale-parteispenden-gefaehrliche-koalition-von-kloeckners-cdu-und-afd/

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Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen Verhaltensregeln 20.000 Euro zahlen. Sie hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal. Weitere Konsequenzen sind nötig.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/aserbaidschan-affaere-der-strafe-fuer-strenz-muessen-weitere-konsequenzen-folgen/

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AfD-Skandal: Meuthens Ausflüchte im Realitäts-Check

Die AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von einer Schweizer Werbeagentur angenommen. Ihr drohen 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/meuthens-ausfluechte/

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„Bei der Korruptionsbekämpfung sind wir noch in der Steinzeit“

Bei der Korruptionsbekämpfung hat es bedeutende Fortschritte gegeben. Trotzdem befinden wir uns noch in der „Steinzeit“. Das sagt Christophe Speckbacher. Der Franzose muss es wissen. Er war 20 Jahre beim Europarat für die Themen Korruption und Lobbyismus zuständig. Ein Interview.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/bei-der-korruptionsbekaempfung-sind-wir-noch-in-der-steinzeit/

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