Mitmachen: Letzte Chance nutzen! Gegen Uploadfilter – für ein faires Urheberrecht

digitalcourage
in nur 10 Tagen wird Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im EU-Rat über die Reform des Urheberrechts abstimmen. Am Montag, 15. April wird ihre Stimme für die ganze EU entscheiden, ob Uploadfilter im Internet zur Pflicht werden oder nicht. Und es liegt in ihren Händen, dafür zu sorgen, dass weiter um ein faires und modernes Verwertungsrecht verhandelt wird.

Wir richten einen Eil-Appell an Ministerin Klöckner, der dringend Deine Unterstützung braucht!

https://digitalcourage.de/blog/2019/appell-letzte-chance-urheberrecht
Die Abstimmung im EU-Rat ist die letzte Chance, um Uploadfilter zu verhindern und ein faires Verwertungsrecht zu erkämpfen – nutzen wir sie!

 

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Jetzt den Eil-Appell an Ministerin Julia Klöckner unterzeichnen!Wichtig! Bitte leite diese E-Mail weiter an Freundinnen, Bekannte und alle Interessierten!

„Urheberrecht ja, aber nicht so“, sagt padeluun, Künstler und Gründungsvorstand von Digitalcourage. „Die Rechte der Kreativen müssen gestärkt werden – mit dieser Reform aber werden sie geschwächt. Es muss grundlegend weiter diskutiert werden, das zeigt der haltlose Streit der letzten Wochen und Monate.“

Wie gut stehen die Chancen, Uploadfilter zu verhindern?
Es spricht vor allem die Lobby der großen Rechteinhaber dafür, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner die Urheberrechtsreform einfach durchwinkt. Und sie wird unter Druck von Justizministerin Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel abstimmen, die die Reform wollen. Allerdings sprechen mehr und bessere Argumente dafür, dass Ministerin Klöckner gegen die Reform stimmen sollte:

  • Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sind Uploadfilter als unverhältnismäßig ausgeschlossen.
  • Es gibt zahlreiche kritische Stimmen aus SPD und Union, die diese Reform so nicht wollen.
  • Viele hundertausend Menschen sind gegen die Reform auf die Straße gegangen, mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet und im Mai 2019 will die CDU ins EU-Parlament gewählt werden.
  • Besonders junge Menschen sind wütend darauf, wie auf ihren Protest reagiert wurde. Es gab Vorwürfe, dass sie „Bots“ oder „gekaufte Demonstranten“ seien.

Warum stimmt die Landwirtschaftsministerin über Urheberrecht ab?
Vor der EU-Wahl im Mai 2019 wollen die EU-Institutionen noch möglichst viele Gesetzgebungsverfahren abschließen. Die Termine, an denen der EU-Rat tagt, werden knapp. Nach der Abstimmung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament, ist der 15. April das nächste Treffen des EU-Rats, in dem die EU-Mitgliedsstaaten höchstwahrscheinlich auch über die Urheberrechtsreform abstimmen werden. Weil sich zu dem Termin der Rat für Fischerei und Landwirtschaft trifft, werden die Landwirtschaftsminister.innen der Länder darüber entscheiden.

Trotz großer Konzerne gegen Uploadfilter
Mit unserer Kritik an der Urheberrechtsreform stehen wir nicht Seite an Seite mit den großen Internetplattformen und Verlagen. Im Gegenteil: Wir üben seit Jahren harte Kritik unter anderem an deren datengetriebenen Geschäftsmodellen und deren monopolistisch ausgerichteten Technikentwicklungen.
Wir widersetzen uns der Urheberrechtsreform nicht weil, sondern obwohl auch große Internetfirmen und Verlage die Reform teilweise ablehnen – und wir vertreten andere Argumente.

„Die Abstimmung im EU-Rat ist die letzte Chance für alle, die keine weiteren Uploadfilter wollen und die derzeitige Regelung des Verwertungsrechts kritisieren“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Mit einem Nein im EU-Rat würde Frau Klöckner die Kritik von Millionen von Menschen und zahlreichen Fachorganisationen sowie den Koalitionsvertrag respektieren und den Weg für eine bessere Lösung öffnen.“

Jetzt den Eil-Appell an Ministerin Julia Klöckner unterzeichnen!

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Wichtig! Bitte leite diese E-Mail weiter an Freundinnen, Bekannte und alle Interessierten weiter!
Eil-Appell an Ministerin Klöckner im Wortlaut lesen

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Wir blicken gespannt auf den 15.4. und grüßen aus Bielefeld,

padeluun, Friedemann Ebelt
und das Team von Digitalcourage

PS: Es ist wirklich dringend: Die Entscheidung, die Ministerin Klöckner im EU-Rat treffen wird, werden wir über Jahrzehnte nicht korrigieren können.
Jetzt Eil-Appell unterzeichnen und verbreiten

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