Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben

https://netzpolitik.org/2019/fast-5-millionen-unterschriften-gegen-uploadfilter-an-justizministerin-barley-uebergeben/

Zehn volle Kisten mit Unterschriften überreichten Aktivisten heute der Justizministerin in Berlin. Die SPD-Politikerin dankte höflich, blieb aber äußerst vage in ihren Aussagen.

Anwesend bei der Übergabe waren neben den Initiatoren auch Youtube-Größen wie LeFloid oder HerrNewstime. Die Initiatoren der Petition hatten im Vorfeld die Hoffnung, dass Barley die EU-Urheberrechtsreform am Mittwoch beim Treffen der EU-Mitgliedstaaten kippen könnte. Danach sieht es angesichts der Aussage von Barley (Video) allerdings nicht aus. Per Twitter verbreitete die Ministerin lediglich, dass sie die Bedenken der Nutzerinnen und Nutzer sehr ernst nehme. Die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda, zeigte sich enttäuscht von Barley: „Ihr Justizministerium ist für Urheberrecht zuständig und kann am Mittwoch dagegen stimmen! Wenn andere Ministerien Druck ausüben, kann sie auf den Koalitionsvertrag verweisen.“
alles lesen …

Proteste jetzt auf der Straße …

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s