Lobbyismus: Jetzt Druck machen im Europawahlkampf

LobbyControl

Wem gehört Europa?

Doch wohl uns. In Brüssel finden jedoch vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Wir wollen ihnen auf die Schliche kommen. Lasst uns Druck machen für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt unterzeichnen!

 

In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin weit voraus. So gibt es in der EU bereits ein freiwilliges Register, in das sich Lobbyisten eintragen können. Doch dieses Register ist unzureichend. Deshalb fordern wir seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister für Europa.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für schärfere Lobbyregeln unterzeichnen und gemeinsam Druck machen im Europawahlkampf.

Seit 2009 bin ich bei LobbyControl. Seitdem begleite ich den Prozess um das EU-Lobbyregister. Als EU-Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit Ende 2014 ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen ankündigte, waren die Vorzeichen gut. Schließlich hatte der Kommissionspräsident selbst das Lobbyregister zur Priorität erklärt.

Jahrelang haben Kommission, Parlament und Rat miteinander über das Register verhandelt. Es gab viele Zeichen der Hoffnung, gerade von Kommission und Parlament. Doch seit Freitag ist es offiziell: Das versprochene verpflichtende Lobbyregister ist gescheitert. Eine Riesenenttäuschung. Versagt haben alle drei EU-Institutionen. Doch wir lassen uns davon nicht unterkriegen. Gemeinsam können wir im EU-Wahlkampf Druck machen dafür, dass der nächste Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister wirklich umsetzt.

Nach dem Scheitern des verpflichtenden Lobbyregisters müssen wir einmal mehr Druck machen während des EU-Wahlkampfs, damit klar ist, dass wir fünf weitere Jahre ohne grundlegenden Wandel beim Thema Konzerneinfluss nicht durchgehen lassen.

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Jetzt unseren Appell teilen und Europa nicht den Konzernen überlassen.

Doch eines werde ich mir merken: Es ist allen voran der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, dass ständig mehr Lobbytransparenz in Brüssel torpediert. Vielleicht auch, weil die Bundesregierung und andere nationale Regierungen dann im eigenen Land in Zugzwang geraten würden, den Einfluss von Konzernen ebenfalls aufzudecken. Das wollen wir ihnen nicht durchgehen lassen.

 

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl

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Ein Kommentar zu „Lobbyismus: Jetzt Druck machen im Europawahlkampf

  1. Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat usw. wären verwirklicht, weil die staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden wäre. Schriftstücke wie Verfassung bzw. Grundgesetz sowie das Parteiensystemn würden das machen …. und das Grundgesetz sei Gottes Wille (s. Präambel). Es wurde übersehen, dass Schriftstücke untätig sind und es wurde vergessen, der Profitgier und dem Kastenverhalten bzw. Gruppenegoismus entgegenzuwirken und dementsprechend die Denkweisen der Verantwortlichen an Recht und Gesetz zu binden, z.B. mit Bürgergerichten – https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Es ist für Entscheidungsträger auch zweifellos bequemer, die unzähligen Schutzbestimmungen überhaupt nicht zu lesen, sondern nach Gefühl bzw. nach dem altbekannten Kastensystem zu handeln, wonach es höherwertige und minderwertige Menschen gibt.
    Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind, z.B. in der Lebensmittelproduktion, im Gesundheitswesen, in der Rechtspflege und im Finanzwesen. Unsere Verantwortlichen scheinen sogar zu wollen oder zu dulden, dass Menschen aus Geldgier umgebracht werden.
    Das Zulassungssystem wird von der Industrie zur Gewinnmaximierung manipuliert. Fehler werden nicht zugegeben, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet. Dadurch sind Krankheit und Tod hinzunehmen – https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q. Der Tod mit Medizinprodukten ist auch hinzunehmen. Dabei wird im großen Stil vertuscht – http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/. Die Justiz macht beim Vertuschen mit. Offenbar spielt das Kastenverhalten eine extreme Rolle. Wir erhielten in der Familie mehrere Computertomografien. Das entspricht der 100- bis 1000-fachen Strahlendosis des konventionellen Röntgens – http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00110.htm oder der Strahlung der Atombombe von 1945 – https://www.welt.de/wissenschaft/article1667375/Experten-warnen-vor-Computertomografie.html. Krebs und Tod sind hinzunehmen – http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestrahlungen des Kopfes führen auch zu Schlaganfällen und Demenz. Schon geringere Röntgen-Bestrahlungen sind eigentlich strafbar, vgl. BGH 2 StR 397/97. Die „staatliche Gewalt“ scheint erfahrungsgemäß Schandtaten mit Medizinprodukten wie im Dritten Reich für normal zu finden. Versucht es selbst! Bei Jura haben wir es leider immer noch sehr mit einer Kastendenkweise zu tun. Sobald private Gelder im Spiel sind, werden wissenschaftliche Ergebnisse zurückgehalten wenn sie nicht gefallen, etc. pp.. Das sieht man GERADE im Medizin/Pharma Bereich, weil da viel Geld drin steckt ( https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). Es macht keinen Unterschied, ob Menschen unter dem Hakenkreuz oder z.B. unter Kruzifix, Verfassung bzw. Grundgesetz umgebracht werden. Psychiatrie wird auch wie in Diktaturen missbraucht, siehe Mollath und http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html. Unsere Volksvertretung wird offenbar manipuliert – https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform durch „konsequente Manipulation“ bestätigte auch ein ehemaliger Richter (s. Internet). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Fehler werden nicht zugegeben, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet (s. Video oben). Die Erhaltung der menschlichen Art ist offenbar weniger wichtig als Profit und Kastendenken. Eine Gewaltenteilung geht nicht, wenn Gruppenegoismus bzw. Kasten-Denkweise evolutionsbedingt in den Köpfen der Herrschenden existiert. Aus der Geschichte wurde nichts dazugelernt. Bei Menschenrechtsverletzungen mitmachen, wegschauen, vertuschen und verdrängen brachte nie Gutes, siehe 3. Reich und DDR. Da der Rechtsstaat nur auf dem Papier steht, was Unerfahrene auch im Internet erfahren können, wären Bürgergerichte nötig.

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