Europawahl-Parteiencheck: So halten es die Parteien mit Lobbykontrolle

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 15. Mai 2019

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Europawahl: Die Parteien unter der Lupe

Wer meint es ernst mit Lobbykontrolle, wer liefert nur Lippenbekenntnisse? Und wer blockiert, wenn’s drauf ankommt? Unser Parteien-Check zur Europawahl sagt es Ihnen!

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Parteiencheck zur Europawahl

 

in den letzten Wochen habe ich mich schon öfters über inhaltsleere Parteiwerbung zur Europawahl geärgert. Denn die schlanken Sprüche lassen kaum erahnen, wie wichtig diese Wahl ist. Es geht um viel – auch um die Frage, ob wir Bürger*innen weiterhin zulassen wollen, dass Konzerne in Brüssel viel mehr Mitsprachemöglichkeiten haben als wir. Zwar ist die EU in Sachen Lobbykontrolle den meisten Mitgliedstaaten – auch Deutschland – weit voraus. Doch auch in Brüssel fällt das Allgemeinwohl allzu oft unter den Tisch.

Am 26. Mai haben Sie und ich es in der Hand: Mit unseren Stimmen können wir mitentscheiden, ob sich das neue EU-Parlament für mehr Lobbykontrolle, Transparenz und Ausgewogenheit einsetzt. Als Orientierungshilfe haben wir von LobbyControl einen Parteiencheck gemacht. Dafür haben wir nicht nur die Wahlprogramme der Parteien auf Aussagen zum Lobby-Thema abgeklopft. Sondern uns auch angeschaut, wie sie sich in den letzten Jahren tatsächlich verhalten haben, wenn es drauf ankam. Denn: Programm-Papier hält still – der Einsatz der Abgeordneten bestimmt, wie glaubwürdig ihre politischen Versprechen wirklich sind.

Parteiencheck zur Europawahl
Hier die Ergebnisse im Kurz-Überblick:

  • CDU und CSU haben Fortschritte in Sachen Lobbykontrolle immer wieder verhindert und verschleppt. Und ihr gemeinsames Wahlprogramm erwähnt nicht einmal das Wort Lobbyismus.
  • Ähnliches gilt für die FDP, die in den letzten Jahren ebenfalls stets zu den Transparenz-Verhinderern gehörte. In ihrem Wahlprogramm fordert sie nun immerhin mehr Transparenz für den Rat der EU.
  • Die SPD hat sich in den letzten fünf Jahren, in denen sie im EU-Parlament mit der Union koalierte, ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Die Partei ist zwar offen für das Thema Lobbykontrolle, es hapert aber beim tatsächlichen Engagement.
  • Damit überzeugen vor allem Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Beide Parteien fordern nicht nur in ihren Programmen umfassende Transparenz und schärfere Regeln. Sie haben auch in den letzten fünf Jahren immer wieder Initiativen dafür ergriffen, allen voran die Grünen.
  • Die AfD hingegen wirkt wenig glaubwürdig: Sie fordert zwar Regeln für Lobbyisten, doch ihre beiden Spitzenkandidaten haben selbst illegale, über Strohleute geschleuste Parteispenden angenommen. Zudem will die AfD das Europäische Parlament abschaffen – also ausgerechnet die EU-Institution, die von allen am demokratischsten, bürgernächsten und fortschrittlichsten bei der Lobbykontrolle ist.

Zum kompletten Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

Zugegeben: Es macht unzufrieden, dass wir Bürger*innen nur alle fünf Jahre gefragt werden und dann der Politik einen Blanko-Scheck ausstellen sollen. Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit, um Parteien und Politiker*innen auf die Sprünge zu helfen: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Spitzenkandidat*innen, mit dem wir ihnen Engagement für Transparenz, Ausgewogenheit und eine starke Zivilgesellschaft abverlangen.

Damit können wir die Parteien auch nach der Wahl in die Pflicht nehmen – dann, wenn’s drauf ankommt:

Jetzt Appell unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt. Demokratische Elemente wie das Europäische Parlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam aktiv werden.

Herzliche Grüße,
Max Bank, EU-Campaigner

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Impressum
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Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

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