Obwohl die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen militärischen Engagements dort im April überprüft werden sollte, macht Deutschland keine Anstalten, sich zurückzuziehen. Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet?

Die Gewinner der Parlamentswahlen im Irak jedenfalls bereiten einen Beschluss vor, alles ausländische Militär rauszuwerfen — notfalls mit Gewalt.