Erfolg in Baden-Württemberg – 35.865 Unterschriften eingereicht – mehr als das Dreifache! — omnibus

Newsletter 30. Juli 2109
Großer Erfolg – 35.865 Unterschriften – Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg nimmt erste Hürde
35.865 Unterschriften überreichten am Freitag die Vertrauensleute der Initiative proBiene und VertreterInnen des Bündnisses an die baden-württembergische Landesregierung. Damit ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden kann, waren mindestens 10.000 Unterschriften erforderlich. Diese Hürde wurde um das Dreifache überschritten!

Zentrales Anliegen des Volksbegehrens, dem ein Gesetzentwurf zugrunde liegt, ist:
– 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035, im Moment sind es 14 Prozent
– Halbierung der mit Pestiziden belasteten Flächen bis 2025
– Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten
– Schutz der Streuobstbestände

Der OMNIBUS war in der Schlußphase vom 24.6. – 12.7.2019 für die Initiative in Baden-Württemberg unterwegs. Wir haben die Straßensammlung unterstützt, Schulveranstaltungen durchgeführt und mit der lokalen Presse gesprochen. Ob in Heidelberg, Ladenburg, Freiburg oder Heidenheim, überall trafen unsere MitarbeiterInnen auf große Unterstützung und Freude für diese Arbeit.

Wir danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben!

Das Volksbegehren:
Das Innenministerium muss nun innerhalb von drei Wochen über den Antrag auf Volksbegehren entscheiden. Genehmigt es diesen, wird durch das Ministerium ein Starttermin festgelegt (voraussichtlich Mitte/Ende September). Dann beginnt eine sechsmonatige Unterschriftensammlung, bei der zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land (etwa 770.000 Menschen) unterschreiben müssen. Die Unterschriften werden in dem kompletten Zeitraum frei auf der Straße gesammelt. Darüber hinaus liegen in drei der sechs Monate Unterschriftenlisten in allen Rathäusern im Land aus. Erreicht das Volksbegehren die erforderliche Unterschriftenzahl, wäre es in diesem Fall das erste erfolgreiche landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg. Der Landtag muss über den Gesetzentwurf unverändert abstimmen. Stimmt er zu, wird der Gesetzentwurf Gesetz.

Der Volksentscheid:
Lehnt er ab, kommt es zum Volksentscheid. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit über den Gesetzentwurf oder einen möglichen Alternativentwurf des Landtags, sofern das Volksbegehren 20 Prozent der Wahlberechtigten im Land auf sich vereinen kann.

Auch Brandenburg steuert auf das Ziel zu.
Seit dem 15.7. ist der OMNIBUS unterwegs in Brandenburg und unterstützt auch dort die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ Erforderlich sind 20.000 Unterschriften. Selbst bei großer Hitze sind unsere MitarbeiterInnen tagtäglich auf der Straße wie die Bienen unterwegs. Jeden Abend bringen sie ihren Ertrag zum OMNIBUS. Ganz herzlichen Dank an die fleißigen Bienen am OMNIBUS.

All das sind wichtige Schritte hin zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.

 >>> Bitte unterstützen und ermöglichen Sie diese Arbeit mit Ihrer Spende ! 

Herzlich
IMPRESSUM

OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe

​SPENDENKONTO

Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaberin: OMNIBUS gemeinnützige GmbH
IBAN: DE61 7002 0500 0008 8430 00
BIC: BFSWDE33MUE
Gläubiger-ID: DE97ZZZ00001127303

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