Newsletter#19: Offener Brief an Bundesregierung + PM zum Luftangriff auf Schule + MACHT FRIEDEN-Kampagne

+++ Bitte weiterleiten +++ Newsletter „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 12.09.2019 +++ Logo

Newsletter #19: Brief an SPD-Abgeordnete +++ Aufruf „Bundeswehreinsatz in Syrien beenden – Nein zu einem Krieg gegen Iran“ +++ Parlamentsappell +++ MACHT FRIEDEN-Aktion in Berlin

vor genau einer Woche wurde bekannt, dass die SPD im Koalitionsstreit um den Bundeswehreinsatz in Syrien eingeknickt ist. Sie will mit der Koalitionspartnerin CDU/CSU über ein „Anschlussmandat“ für die Region reden. Die gewünschte „Verstetigung des deutschen Engagements in Syrien“, wie sie sich die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht, nimmt Form an.

Wir sind deshalb sofort an die Arbeit gegangen und haben uns sowohl an die SPD-Abgeordneten als auch an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag gewandt, um eine Verlängerung des Einsatzes in Syrien zu verhindern.

Nun sind wir alle gefragt! Deshalb bitten wir auch Dich aktiv zu werden und mit Deinem Abgeordneten in den Dialog zu treten! Zeig ihnen, dass Du mit einer Verlängerung des Einsatzes oder mit Verhandlungen über ein Anschlussmandat für Syrien nicht einverstanden bist! Erinnere die SPD-Abgeordneten an ihr Versprechen, den Einsatz im Oktober 2019 zu beenden und erkläre den Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestag, die gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien gestimmt haben und stimmen wollen Deine Unterstützung. Besonders der Konflikt zwischen den USA und Iran machen einen Abzug dringend nötig.

  • Schreibt Mails und Briefe!
  • Bittet eure Abgeordneten um ein persönliches Gespräch!
  • Organisiert Mahnwachen und Aktionen!

Unseren offiziellen Aufruf findest Du hier auf unserer Website. Dort findest Du außerdem Infos und Materialien zur Unterstützung von Gesprächen mit den Abgeordneten.

Lobbymail an SPD-Abgeordnete – Am Abzug der Bundeswehr aus Syrien festhalten
Die Stimmen der SPD sind bei einer erneuten Abstimmung über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien entscheidend. Die Bereitschaft der Partei, trotz eines Kabinettsbeschlusses, der auf Drängen der SPD gefasst wurde, nun mit der Koalitionspartnerin CDU/CSU über ein Anschlussmandat zu verhandeln, ist enttäuschend. Noch Mitte Juli hatte Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich erklärt, dass eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes mit der SPD nicht zu machen sei. Unseren Brief an die SPD kannst Du hier auf der MACHT FRIEDEN-Website in voller Länge nachlesen. Darin haben wir die Abgeordneten an die Prinzipien der Sozialdemokratie erinnert und an sie appelliert, mit ihrer Stimme im Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak zu beenden!

Appell an das Parlament
Auch an die Fraktionsvorsitzenden der  Parteien im Bundestag haben wir uns gewandt, denn jede Stimme ist nun wichtig! Auch sie haben wir aufgefordert am beschlossenen Abzug der Bundeswehr festzuhalten. Denn ein Verbleib deutscher Streitkräfte in der Region ist nicht nur völkerrechtswidrig, er bedeutet auch, dass deutsche Soldat*innen an einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran beteiligt werden könnten. Den vollständigen Parlamentsappell kannst Du hier auf unserer Website nachlesen.

MACHT FRIEDEN-Aktion im Oktober 2019
Halte Dir den 17. Oktober frei und nimm an unserem Protest in Berlin teil! Wir haben ein buntes Programm mit Redebeiträgen und einer tollen Aktion vorbereitet. Mehr Infos folgen in Kürze auf unserer Website und Facebook.

Für unsere Aktion in Berlin und unsere Arbeit in Bonn können wir natürlich auch finanzielle Unterstützung gut gebrauchen – jeder Beitrag zählt! Mit einem Klick gelangst Du zu unserer Spendenseite:

Hier gehts zur Spendenseite

[LINK: http://www.macht-frieden.de/spenden]

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien
c/o Netzwerk Friedenskooperative

Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
Email: www.macht-frieden.de
Web: info@macht-frieden.de
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Spendenkonto:
Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00
bei der GLS Gemeinschaftsbank
Stichwort: MACHT FRIEDEN

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