| wir sind sauer, weil wir richtig lagen: Als die Bundesregierung vor einem Jahr zum Wohngipfel lud, warnten wir, das Gemeinwohl könnte dort unter den Tisch fallen. Die Überzahl von Lobbyvertretern der Immobilienwirtschaft auf der Gästeliste war kein gutes Zeichen. Und tatsächlich brachte die Koalition seither zwar einige Maßnahmen auf den Weg, doch die Bilanz ist mau: Interessen der Immobilienlobby wurden mit viel Steuergeld bedient, doch im Bereich Mieterschutz gab es nur winzige Fortschritte.
Und nun droht ein neuer Lobby-Coup: Die Schließung eines Steuerschlupflochs, durch das Immobilien-Investoren den Staat um Milliarden geprellt haben, droht zu scheitern. Der Lobbydruck ist stark – auf offener Bühne und hinter den Kulissen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft gegenhalten, damit die Bundesregierung nicht weiter vor der Immo-Lobby einknickt.
Wir fordern von Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf Scholz, das Gemeinwohl über Lobbyinteressen zu stellen. Dazu wollen wir ihnen im Herbst die Unterschriften unter unseren Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen“ übergeben. Bitte geben Sie uns dafür Rückenwind: Verbreiten Sie unseren Appell und bitten Freund*innen und Nachbar*innen, ebenfalls zu unterzeichnen.
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Gerade erst hat die Immo-Lobby einen wichtigen Punktsieg bei der Reform des Mietspiegels errungen: Dessen Berechnungsbasis soll nur von vier auf sechs Jahre verlängert werden statt auf zehn Jahre, wie die SPD es ursprünglich wollte. Damit können Mieten weiterhin kräftig steigen. Daran ändert auch die Mietpreisbremse wenig, die nur für Neuvermietungen in bestimmten Gebieten gilt und zeitlich befristet ist. Immerhin: Die Koalition beschloss im August, sie zu verlängern. Kurz darauf bekam die Preisbremse auch aus Karlsruhe den höchstrichterlichen Segen.
Dennoch drohen Lobbyverbände den Wohnungspolitiker*innen nach wie vor mit „Investorenflucht“. Ihre Hauptzielscheibe jetzt: Die Steuerreform für sogenannte Share Deals, mit denen sich in den letzten Jahren viele Groß-Anleger in deutsches „Betongold“ eingekauft haben. Anders als normale Immobilienverkäufe sind solche Share Deals von der Grunderwerbssteuer befreit. Unserem Gemeinwesen entgehen dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeld.
Union und SPD vereinbarten schon im Koalitionsvertrag, den Share-Dealern das Handwerk zu legen. Doch der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf kommt ihnen weit entgegen – und droht in diesem Herbst noch weiter aufzuweichen. Denn ursprünglich war die Share Deals-Reform als Teil des Jahressteuergesetzes geplant. Solche Gesetzespakete werden normalerweise von den Regierungsparteien nicht wieder aufgeschnürt. Aber dann löste das Finanzministerium die Share Deals aus dem Paket heraus – ohne Begründung. Dadurch kann die Reform nun vollends entkernt werden. Andreas Jung, Vizechef der Unionsfraktion, stellte prompt eine „intensive Beratung“ in Aussicht – und die Lobby der Investoren und Steuerkanzleien trommelt schon längst kräftig gegen die Neuregelung.
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Mit der aktuellen wohnungspolitischen Bilanz dürfte auch das Bundesverfassungsgericht nicht glücklich sein. Denn die Karlsruher Richter stellten vor kurzem einstimmig klar: Erschwingliche Mieten sind im öffentlichen Interesse – auch in begehrten Innenstädten. Und: Zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ darf der Staat auch Preise regulieren, statt Investoren mit Milliarden Euro zu mehr Wohnungsbau zu animieren. Solche teuren Geschenke hat die Regierung den Anlegern im letzten Jahr gemacht, mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.
So beglückte sie Investoren in Mietwohnungsbau mit zusätzlichen Steuersenkungen. Auch das neue Baukindergeld, das Familien beim Bau oder Kauf von Wohneigentum fördert, treibt die Preise weiter hoch und landet letztlich in den Kassen von Bau- und Immobilienfirmen. Nicht mal eine Diskussion wert war der Bundesregierung hingegen die Wiedereinführung des gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus. Er sorgt seit Jahrzehnten in Österreich für bezahlbares Wohnen und wird von Mieter-Bündnissen und Wissenschaftlern auch in Deutschland gefordert.
Doch unsere Chance, gehört zu werden, ist im letzten Jahr ebenfalls gewachsen – denn der Widerstand gegen einseitig lobbydominierte Wohnungspolitik hat sich verbreitert und gerade zu einem bundesweiten Aktionsbündnis zusammengeschlossen. In diesem Herbst wird es Protestaktionen geben und im nächsten Frühjahr große Demonstrationen in mehreren deutschen Städten. Wir tragen durch unsere Aufklärungsarbeit über Lobby-Einflussnahmen dazu bei und machen Druck, damit sich die Bundesregierung nicht der Immobilienlobby das Feld überlässt. Machen Sie mit!
Herzliche Grüße
Christina Deckwirth und Annette Sawatzki, LobbyControl
PS: Auf Druck der Lobby soll das Share-Deals-Schlupfloch für börsennotierte Wohn-Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen weiter bestehen bleiben. Steuerfreiheit ausgerechnet für die größten Profiteure des Mietenwahnsinns? Bitte stärken Sie unseren Protest und verbreiten Sie jetzt unseren Aufruf! |
haluise 