Baden-Württemberg lernt Volksbegehren – und braucht dabei Ihre Hilfe! — mehr-demokratie

in Baden-Württemberg kommt die direkte Demokratie auf Landesebene so langsam ins Rollen. Im Januar startete ein Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Wir dachten schon, jetzt gibt es endlich das erste Volksbegehren in der Landesgeschichte. Der Antrag wurde aber vom Innenministerium für unzulässig erklärt und beschäftigt nun den Verfassungsgerichtshof. Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht läuft wohl bis Anfang nächsten Jahres.
Hier sind wir als Fachverband begleitend dabei, schließlich geht es um die entscheidende Frage, welche Geldsummen das Anliegen eines Volksbegehrens kosten darf. Wir fordern die Landesregierung auf, klar Stellung zu beziehen: Bei Volksentscheiden darf es nicht nur um ein Taschengeld gehen!

Unterschreiben Sie deshalb jetzt unseren Aufruf www.volksentscheid-vor-gericht.de

++++ 18.10.: Start der Amtseintragung beim Volksbegehren „Artenschutz“ ++++

Anstelle des Kita-Volksbegehrens startete dann aber im Sommer das Volksbegehren Artenschutz durch – mit mehr als 35.000 Unterschriften beim Zulassungsantrag. Dieses Mal ging alles gut. Seit dem 24. September läuft das erste Volksbegehren in Baden-Württemberg – nach 45 Jahren Anlaufzeit!

Mehr Demokratie e.V. wird als unabhängiger Fachverband gespannt das Verfahren begleiten. Wir wollen Ratschläge geben und das Volksbegehren später auswerten. Schließlich ist es für alle Beteiligten absolutes Neuland, nicht nur für die Unterschriftensammlerinnen und -sammler, sondern auch für Politik und Verwaltungen.
Dafür brauchen wir auch Ihre Hilfe! Was läuft gut? Was läuft schlecht? Wo sind Politik und Verwaltungen vielleicht überfordert? Geben Sie uns Feedback unter info@mitentscheiden.de
Am 18. Oktober startet die Amtseintragung. Alle Bürgerinnen und Bürger können dann das Volksbegehren auch auf ihrem Rathaus persönlich unterzeichnen. Wenn Sie dabei in Ihrer Gemeinde Unregelmäßigkeiten feststellen sollten oder bemerken, dass die Verwaltung unsicher ist, dann melden Sie sich bitte bei uns unter info@mitentscheiden.de oder telefonisch unter 0711-5091010. Ebenso können Sie sich natürlich immer an uns wenden, wenn Sie Fragen oder Anregungen zum Thema Volksbegehren haben.

++++ Sitzung des Landesvorstands – Vorschläge und Anregungen von Mitgliedern erwünscht ++++

Mehr Demokratie braucht aktive Beteiligung. Das gilt natürlich auch für unseren Landesverband. Am 14. Oktober trifft sich unser neuer Landesvorstand zu seiner zweiten Sitzung. Deshalb wenden wir uns an unsere Mitglieder. Haben Sie Anregungen oder Anträge, die Sie an unseren Landesvorstand richten möchten?
Dann mailen Sie uns unter info@mitentscheiden.de. Alle Protokolle unserer Vorstandssitzungen finden Sie übrigens im Mitgliederbereich unter https://mitglieder.mehr-demokratie.de/

++++ Terminankündigungen: Vernetzungstreffen in Esslingen am 9.11. – Vortrag in Ladenburg am 18.11. ++++

Zum Abschluss habe ich noch zwei Terminankündigungen für Sie:
Am 9. November veranstaltet unser Landesverband das zweite Vernetzungstreffen für Bürgerinitiativen, Kommunalpolitiker und Mehr Demokratie-Mitglieder. Bei diesem „Praxis-Workshop“ werden aktuelle Bürgerbegehren vorgestellt und besprochen. Mehr Infos finden Sie unter: https://www.mitentscheiden.de/landesverband/termine/

Weiterhin wird am 18. November Edgar Wunder, unser Landesvorstandssprecher, in Ladenburg einen Vortrag halten. Ab 19 Uhr geht es im Leicht & Selig (Hauptstraße 64, Ladenburg) um das Thema „Das Volksbegehren für mehr Artenschutz – Hintergründe und Argumente“.
Der Vortrag informiert zunächst allgemein über das Verfahren eines Volksbegehrens, die dabei zu beachtenden Regelungen, welche Auswirkungen es hat und über die Erfahrungen anderer Bundesländer mit diesem direktdemokratischen Instrument. Dann wird das aktuelle Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zur Diskussion gestellt und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Landespolitik gezeigt, falls die für das Volksbegehren landesweit notwendigen 800.000 Unterschriften zusammenkommen.

Vielleicht sehen wir uns ja bei einem der Termine? Ich würde mich jedenfalls freuen!

Mit den besten Grüßen

Christian König
Landesgeschäftsführer
Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg

Vielen Dank!

Datenschutzhinweis
Unsere aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie hier:
https://www.mehr-demokratie.de/datenschutz

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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Christian König
Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart
fon 0711-509 10 10
email christian.koenig@mehr-demokratie.de
home https://www.mitentscheiden.de/

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Alexander Trennheuser

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