Newsletter#20: Aktion in Berlin + Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak verlängert + Petition beendet MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

Newsletter #20:

„MACHT FRIEDEN.“-Aktion in Berlin +++ Bundeswehreinsatz verlängert +++ Neues zum Bundeswehrmandat +++ Unterschriftenaktion beendet

am 24. Oktober fand im Bundestag die Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und Irak statt. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. 87 Abgeordnete, so viele wie noch nie, haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Mehr Infos zur Abstimmung, zum Mandat und unserer Arbeit gibt es nun im Newsletter:

„MACHT FRIEDEN.“-Aktion in Berlin
Anlässlich der Abstimmung im Bundestag fand am 17. Oktober unsere Aktion vor dem Reichstag in Berlin statt. Neben zahlreichen Unterstützer*innen waren auch Bundestagsabgeordnete und Presse vor Ort. Nach einer Gedenkminute für die über 400.000 Opfer des Krieges in Syrien gab es interessante Redebeiträge. Gerd Kauschat, Mitglied des MACHT FRIEDEN-Teams und Syrien-Experte sprach über die Entstehung und Entwicklung des Krieges in Syrien:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/Rede%20Gerd.pdf
Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak verlängert
Wir sind natürlich enttäuscht vom Ergebnis und meinen, dass die erneute Verlängerung des Einsatzes, ohne Einbezug der gegenwärtigen Entwicklungen in Nordsyrien, verantwortungslos ist. Wir sind überzeugt, dass die Fortsetzung des Militäreinsatzes der Bundeswehr diplomatische Kontakte nach Syrien verhindert und die Unterstützung eines Versöhnungsansatzes erschwert. Die Bundewehrmission zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte wird für ein weiteres Jahr verlängert. Die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung werden bis zum 31. März 2020 fortgesetzt. Auf unserer Website findest Du ein ausführliches Statement unserer Kampagne über die Verlängerung des Mandates:
http://www.macht-frieden.de/bundestag-stimmt-fuer-fortsetzung-des-einsatzes-syrien-und-irak
Auf unserer Website findest Du auch unser letztes Schreiben an die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung vergangenen Donnerstag. Dort erläutern wir umfassend, warum der Abzug der Bundeswehr aus Jordanien und Irak dringend notwendig ist:
http://www.macht-frieden.de/schreiben-den-bundestag-bundeswehreinsatz-nicht-verlaengern
Neues zum Bundeswehrmandat
Lange gab es keine genaue Antwort auf die Frage, ob die durch deutsche „Tornados“ gewonnenen Aufklärungsdaten auch an die Türkei weitergegeben werden. Zu Recht wurde befürchtet, dass die Türkei die Daten für ihre Angriffe in Nordsyrien nutzt. Der Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, richtete diese Frage nun an die Bundesregierung und erhielt eine Antwort: Erst seit dem erneuten völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 hat die Türkei keinen Zugriff mehr auf die Aufklärungsdaten der deutschen Tornados. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr im Detail auf Hunkos Website nachlesen:
https://www.facebook.com/1569518236681388/posts/2172213786411827/
Dass der Angriff der Türkei gegen das Völkerrecht verstößt, hat übrigens auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt:
https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf?fbclid=IwAR16jNCFJwGF1oR87zmrK5xrHT_ZeXrscAI0YoRhD9jmV27bwy7ZbNZUB7I
Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, eine international kontrollierte „Sicherheitszone“ in Nordsyrien einzurichten, ist sowohl im Inland als auch im Ausland auf wenig Zustimmung gestoßen. Die Bundeswehr hatte bereits begonnen einen entsprechenden Einsatz zu planen: Deutsche Bodentruppen, Panzer, Eurofighter und Tornados – insgesamt 2.500 Soldat*innen – hätten laut Militärplaner nach Syrien geschickt werden können.

Heute Morgen gab der türkische Außenminister Cavusoglu nun bekannt, dass die Türkei die von ihr besetzten Gebiete in Ostsyrien unter bestimmten Bedingungen an die syrische Regierung übergeben werde.

Unterschriftenaktion erfolgreich beendet!
Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffes der Türkei in Nord- und Ostsyrien haben wir die Bundesregierung und den Bundestag mit einer Unterschriftenaktion zum Handeln aufgefordert. Die Aktion wurde am 21. Oktober 2019 beendet und die Unterschriften an den Auswärtigen Ausschuss und den Verteidigungsausschuss im Bundestag übergeben. 5.843 Einzelpersonen und 65 Organisationen und Gruppen haben die Petition innerhalb von zwei Wochen unterschrieben. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle Unterzeichner*innen!

Bei unserer Aktion am 17. Oktober vor dem Reichstag in Berlin haben wir die Gelegenheit genutzt und den anwesenden Bundestagsabgeordneten den Zwischenstand der Unterschriftenaktion bereits symbolisch überreicht. Kathrin Vogler, Heike Hänsel und Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE haben die Unterschriften entgegengenommen (siehe Bild rechts).

Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen, die uns in den letzten Wochen mit ihren Unterschriften oder durch ihre Teilnahme an unserer Aktion in Berlin unterstützt haben!

Mit freundlichen Grüßen

Kathi Müller
Campaignerin

PS: Damit unsere Arbeit wie gewohnt weitergehen kann, freuen wir uns natürlich auch über finanzielle Unterstützung!

http://www.macht-frieden.de/spenden

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien
c/o Netzwerk Friedenskooperative

Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228-692904
Fax: 0228-692906
Email: www.macht-frieden.de
Web: info@macht-frieden.de
Jetzt online Spenden

Spendenkonto:
Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00
bei der GLS Gemeinschaftsbank
Stichwort: MACHT FRIEDEN

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s