Fotos aus Karlsruhe, Antwort aus Brüssel & ein Tipp gegen IT-Monopole

Liebe Leute,

geschafft! Am 30. Oktober haben wir in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen „präventive“ Telekommunikationsüberwachung eingereicht. Es wurde deutschlandweit berichtet, hier sind die Fotos mit Kerstin Demuth, Prof. Jan Dirk Roggenkamp und padeluun:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder#galerie

Unsere Arbeit zur Verfassungsbeschwerde ist leider noch nicht ganz finanziert. Darum verlängern wir unsere Ralph-Ruthe-Cartoon-Verlosung um zwei Wochen! Jetzt mitmachen:
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das ganze Team von Digitalcourage

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
Inhalt:
1. Verfassungsbeschwerde: Wofür wir Spenden benötigen
2. Tipp zur Selbstverteidigung: Wie IT-Monopole meiden?
3. E-Evidence: Brief an EU-Parlament und Antwort
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

 

1. Verfassungsbeschwerde: Wofür wir Spenden benötigen

Die systematischen Verschärfungen des Polizeirechts der Bundesländer untergraben Grundrechte. Die von uns organisierte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in NRW wird deutschlandweit wirken: Wenn das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung teilt, fallen alle gleich gefassten Regelungen der übergriffigen Telekommunikationsüberwachung. Hinter einer Verfassungsbeschwerde steckt viel Arbeit: Betroffene finden, einen kompetenten Juristen anwerben, Texte zur Information der Öffentlichkeit verfassen, …
Die Kosten für unsere Arbeit sind leider noch nicht gedeckt.
Darum verlängern wir unsere Ralph-Ruthe-Cartoon-Verlosung um zwei Wochen! Wer bis Sonntag, 17. November 2019 für die Verfassungsbeschwerde spendet, kommt in den Lostopf.

Wenn ihr könnt, spendet bitte für unsere Arbeit gegen Überwachungs-Politik – Jeder Euro hilft!](https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden)

 

• Mehr zur Ruthe-Cartoon-Verlosung:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung

• Hintergründe zur Verfassungsbeschwerde:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr

• Fotos von der Einreichung und Statements der Beschwerdeführenden:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder

2. Tipp zur Selbstverteidigung: Wie IT-Monopole meiden?

Fünf große Konzerne dominieren das Internet. Dabei ist es für uns als Nutzerinnen und Nutzer oft schwer, den Überblick zu behalten. Manchmal ist das offensichtlich: iTunes gehört zu Apple; GMail zu Google – aber wusstet ihr, dass der Hörbuchverlag Audible zu Amazon gehört? Oder dass Microsoft Daten schürft, wenn ihr minecraftet?
Wir haben eine Liste zusammengestellt, die einen Überblick gibt, welche häufig genutzten Geräte und Dienste zu welchem der großen IT-Konzerne gehören. Wir geben auch Tipps, was stattdessen genutzt werden kann, um die Monopolisten zu meiden: https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/wer-gehoert-zu-wem

 

• Mehr aus der Digitalen Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung

3. E-Evidence: Brief an EU-Parlament und Antwort

Wir warnen in einem offenen Brief an deutsche Europa-Abgeordnete gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft und 12 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen vor der sogenannten E-Evidence-Verordnung.
E-Evidence würde verhindern, dass Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger beispielsweise vor politischer Verfolgung schützen können. So müssten etwa E-Mail-Dienste persönliche Daten an Polizeien in anderen EU-Ländern herausgeben. Das gilt auch dann, wenn die verfolgte Straftat im Land, in dem Anbieter und Betroffene sitzen, gar nicht strafbar ist. Kritik kommt auch vom Deutschen Richterbund und den Wirtschaftsverbänden Die Familienunternehmer und Junge Unternehmer.
Von den EU-Abgeordneten antwortete bisher Moritz Körner, E-Evidence-Verhandlungsführer der europäischen Liberalen, auf unsere Warnungen: „Die Verhandlungen werden schwierig, eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten will das Gesetz so schnell wie möglich verabschieden.“

 

• Offener Brief gegen E-Evidence-Verordnung:
https://digitalcourage.de/blog/2019/offener-brief-gegen-eevidence-verordnung

• Antwort von MEP Moritz Körner:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-11/Antwortschreiben%20MdEP%20Moritz%20K%C3%B6rner%20E-Evidence.pdf

• heise.de: Zivilgesellschaft warnt vor staatlichem Zugriff auf private Daten:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Evidence-Zivilgesellschaft-warnt-vor-staatlichem-Zugriff-auf-private-Daten-4567485.html

• Handelsblatt: Druck auf Justizministerin Lambrecht wegen elektronischer Beweismittel:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/e-evidence-druck-auf-justizministerin-lambrecht-wegen-elektronischer-beweismittel/25188762.html

Veröffentlicht am 07.11.2019

 

 

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s