Letzte Chance zum Mitmachen: Keine Kommission der Konzerne! — lobbycontrol

EU-Händedruck

Ausweichen ist keine Option

Bisher wich Ursula von der Leyen unserer Forderung aus, die Kommission solle weniger mit Konzernen kuscheln. Dieses Wegducken nehmen wir nicht hin. Kommenden Mittwoch wollen wir sie in Brüssel stellen.

Machen Sie uns jetzt dafür stark

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Lobbyismus steht selten im Mittelpunkt von TV-Diskussionen – aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Gestern befasste sich die Phönix-Runde mit der neuen EU-Kommission und gab mir Gelegenheit, Lobbyismus-Probleme in Brüssel anzusprechen. Dazu gehört der privilegierte Zugang, den Konzernlobbyisten in der Brüsseler Politik genießen: In den letzten fünf Jahren traf sich die EU-Kommission hauptsächlich mit mächtigen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Ähnlich einseitig sah es in den Expertengremien aus, von denen sich die Kommission beraten lässt.

„Soll die Kommission etwa nicht mit Unternehmen sprechen?“ wandte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff polemisch ein. Natürlich soll sie das, gab ich zurück: „Aber sie muss mehr mit anderen sprechen, mit der Zivilgesellschaft. Das Verhältnis stimmt bisher nicht.“ Dann wurde ich konkret: „Wenn zum Beispiel Autokonzerne vorgeben können, wie Abgastest aussehen sollen, dann gibt es offensichtlich ein Problem. Und das muss sich ändern.“ Lambsdorff fiel dazu keine Replik mehr ein.

Am kommenden Mittwoch werden wir die neue Kommission direkt mit unserer Kritik und unseren Forderungen konfrontieren: Wir fahren nach Brüssel, um ihr unseren Aufruf „Europa nicht den Konzernen überlassen“ mit fast 29.000 Unterschriften zu übergeben. Ihre ist noch nicht dabei – deshalb unsere Bitte: Geben auch Sie uns Ihre Unterstützung mit auf den Weg!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell

Auf EU-Ebene gibt es zwar deutlich mehr Vorkehrungen gegen undurchsichtigen Einfluss und „Klüngel“ als in Deutschland. So konnte das Parlament drei Kommissar*innen in spe stoppen, deren Integrität zweifelhaft erschien. Doch auch die, die jetzt ins Amt kommen, haben zum Teil Problematisches im Gepäck. Dazu gehört auch der neue Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton: Er lenkte bis vor kurzem noch einen Konzern, dessen Geschäftsfelder er ab sofort regulieren soll.

Ein „Mann der Wirtschaft“ wie Breton sieht in der einseitigen Bevorzugung von Großunternehmen in der Politik kein Problem, das offenbart die bisherige Laufbahn des mehrfachen Seitenwechslers. Aber auch seine neue Chefin Ursula von der Leyen zeigt in dieser Hinsicht bisher wenig Problembewusstsein. Ihr Amtsvorgänger Juncker hatte seine Kommission bei Amtsantritt aufgefordert, bei Lobbytreffen auf Ausgewogenheit zu achten. Weil die Anweisung kaum befolgt wurde, hätte von der Leyen sie in ihren „mission letters“ endlich verpflichtend machen müssen. Doch stattdessen ließ sie das Ziel der Ausgewogenheit komplett fallen. Ein Rückschritt, den wir nicht hinnehmen können!

Unserer Kritik wich Ursula von der Leyen bisher aus, unsere wiederholten Anfragen und Bitten um Stellungnahme ließ sie unbeantwortet. Deshalb setzen wir ihr nach: Wenn ihre Kommission nächsten Mittwoch in Brüssel erstmals tagt, sind wir vor Ort. Und dies so unübersehbar, dass Ausweichen keine Option mehr ist. Unser Plan: Mit einer fantasievollen Aktion den Blick der Medien auf uns lenken – und der Kommission unseren Aufruf mit möglichst vielen Unterschriften übergeben.

Senden wir von der Leyens Kommission ein deutliches Signal: Mit der einseitigen Bedienung von Konzerninteressen muss Schluss sein!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

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Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl

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