Hotline für Denunzianten — S&G 49

pw./wok.Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seit 28.10.2019 ein Kontakt-Telefon „RechtsEX“ für Hinweise zu Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter eingerichtet. Die Bevölkerung soll sich u.a. melden, wenn sie beobachtet, dass sich Personen aus ihrem Umfeld diesbezüglich radikalisieren. Das BfV bittet zwar darum, das Kontakttelefon nicht zur Denunzierung zu miss-brauchen. Es fragt sich aber, ob dieses Telefon im Sinne des Artikel 5 des Grundgesetzes ist, das die freie Meinungsäußerung ausdrücklich garantiert, und letztlich nicht doch missbraucht wird. Denn die o.g. Begriffe sind derart „schwammig“, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet ist.[2]

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