IG-Report: Generalinspekteur bestätigt Verfehlungen des FBI

Die hiesigen Spottdrosseln werden sich dereinst für ihre lückenhafte “Berichterstattung“ verantworten müssen. Der geneigte Durchschnittsleser muss angesichts der spärlichen Meldungen zwangsläufig den Eindruck bekommen, dass der am gestrigen 9. Dezember 2019 veröffentlichte Bericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums, Michael Horowitz, die von US-Präsident Donald Trump in aller Regelmäßigkeit beanstandete “Hexenjagd“ widerlegt habe. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Innerhalb des US-Justizministeriums gibt es die sogenannten “Woods-Prozeduren“, welche klare Regeln für die Art und Weise festlegen, in welcher Form das FBI Ermittlungen durchführen soll und darf:

“Die FISA-Verifizierungsprozeduren (die sogenannten “Woods-Prozeduren“) wurden im April 2001 eingeführt, um faktische Unrichtigkeiten bei FISA-Paketen zu minimieren. Im Besonderen ist das Ziel der Prozeduren, Fehlerfreiheit mit Bezug zu [folgenden Punkten] zu versichern: (1) die Fakten unterstützen hinreichenden Verdacht; (2) die Existenz und Art jedweder in Verbindung stehender Kriminalermittlungen oder Strafverfolgungen, welche die Zielperson des FISA[-Antrags] mit einbezieht; und (3) die Existenz und Art jedweder…

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