| was sollte all die Aufregung? CETA – das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – ist seit zwei Jahren in Kraft und nichts Schlimmes ist passiert. So höre ich es von den Befürwortern. Falsch. Ich ärgere mich, wie sie die Fakten verdrehen.
CETA, ist doch alles nicht so schlimm?
CETA ist nur vorläufig in Kraft. Die privaten Konzerngerichte und die undemokratischen Ausschüsse dürfen noch nicht arbeiten. Noch nicht. Das war auch unser Erfolg. Erst wenn CETA von allen Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet wird, können Konzerngerichte Staaten zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verklagen. Dann werden an Parlamenten vorbei die Regeln für Handelsverträge einfach hin und hergeschoben. Das beschädigt die Demokratie.
Die Niederlande machen es vor – CETA auf der Kippe
In den Niederlanden arbeiten unsere Freunde von Meer Democratie (Arjen und Niesco) gegen die undemokratischen Anteile in Handelsverträgen. Nun haben sie einen Durchbruch erzielt: Wie in Deutschland müssen beide Parlamentskammern zustimmen. Die Regierung hat im Frühjahr 2019 die Mehrheit in der ersten Kammer (Senat) verloren. Dort will die Opposition nun gegen CETA stimmen. Das würde CETA zu Fall bringen.
Stoppen wir CETA im Bundesrat. Das geht!
Im Bundestag wird die Regierungskoalition CETA durchwinken. Aber im Bundesrat kann CETA gestoppt werden. Dort, wo LINKE und Grüne in den Ländern mitregieren, können sie im Bundesrat mit Nein stimmen oder sich enthalten. Das würde genügen. Damit würde CETA scheitern. Für Deutschland, für den Rest der EU, für Kanada, für alle. Schön wär’s.
Grüne und LINKE sind zwar offiziell gegen CETA und im Bundestag werden sie bestimmt auch dagegen stimmen. Aber im Bundesrat, wo sie teilweise selbst die Macht haben, zucken sie zurück. Scheinheilig und feige.
Was ist zu tun?
Also 1.: Gespräche, Gespräche, Gespräche. – Sehr aufwändig, Kosten überschaubar. Rund 5.000.- Euro.
Unsere beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht1 – für mehr Demokratie auch in der Handelspolitik – sind noch offen. Die mündlichen Verhandlungen stehen 2020 an. Bundesregierung und Bundestag haben ellenlange Stellungnahmen geschickt. Wir müssen fachlich auf der Höhe sein.
Also 2.: Wir finanzieren eine Juristin in Teilzeit. Kostenpunkt: 24.000.- Euro für das Jahr 2020.
Zusammen helfen!
Uns muss klar sein: Der Druck wird riesig sein – auf Grüne und LINKE in den Bundesländern. Auch auf die Oppositionsparteien in den Niederlanden. Die EU und Konzernlobbys werden nichts unversucht lassen, CETA zu retten. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen.
Also 3.: Europäisch zusammenarbeiten – wir wollen unseren niederländischen Freunden finanziell unter die Arme greifen. Mit 10.000.- Euro für 2020.
Von den benötigten 39.000,- Euro fehlen uns noch 5.500,- Euro. Bitte helfen Sie mit einer Spende! Konzernmacht darf nicht über den Bürgerwillen gestellt werden. |
haluise 