Lobbykontrolle: Damit die GroKo jetzt nicht pfuscht

LobbyControl

Beim Lobbyregister wird es jetzt ernst

Endlich ist die Politik soweit: Alle Parteien wollen ein Lobbyregister. Doch Etikettenschwindel droht. Machen Sie mit uns Druck, damit die GroKo echte Transparenz liefert!

Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!

Aufruf unterzeichnen

 

seit bald fünfzehn Jahren kämpfen wir für verbindliche Lobbyregulierung – und endlich beginnt sich unser Einsatz auszuzahlen. Der Wind hat sich gedreht: War vor zehn Jahren der Begriff Lobbytransparenz für fast alle Parteien noch ein Fremdwort, sprechen sich heute im Prinzip alle dafür aus. Zwar steht das Lobbyregister nicht im Koalitionsvertrag, doch der Druck auf die GroKo steigt, nun endlich einen konkreten Vorschlag zu machen.

Grüne, Linke und FDP haben jeweils Anträge dazu eingebracht, der Bundestag wird sich bald damit befassen. Union und SPD müssen also schnell in die Hufe kommen. Zu befürchten ist aber, dass die GroKo nur eine Schmalspurlösung vorschlagen wird, die nach Transparenz klingt, aber am Ende niemandem hilft. Deshalb müssen wir jetzt Druck machen für ein Lobbyregister, das seinen Namen wirklich verdient.

Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!

Unterzeichen Sie jetzt für ein starkes Lobbyregister

Mit unserem Gesetzentwurf haben wir bereits 2017 gezeigt, wie ein solides Lobbyregister aussehen kann. Etikettenschwindel darf nicht sein. Aber manches deutet darauf hin, dass das Risiko besteht. So kursiert die Idee, das Lobbyregister nur in der Geschäftsordnung des Bundestags statt in einem Gesetz zu verankern. Das ließe alle Lobbyisten außen vor, die keine Abgeordneten, wohl aber die Bundesregierung bearbeiten. Das wäre geradezu verrückt, weil die wichtigsten Vorentscheidungen für Gesetze in den Ministerien getroffen werden – und Lobbyisten vor allem dort nah am Ball sind.

Umstritten ist auch die Frage, ob sich neben Lobbyagenturen, Verbänden und Konzernen, NGOs und Stiftungen auch Anwaltskanzleien registrieren sollten, die Lobbyarbeit machen. Wir sagen: Ja, natürlich – denn Lobbyarbeit in der politischen Arena ist etwas anderes als die anwaltliche Vertretung in der Rechtspflege, bei der das Anwaltsgeheimnis gilt. Immer mehr Kanzleien, oft große und global agierende, bieten Lobby-Dienstleistungen an oder spezialisieren sich darauf. Hier darf kein Schlupfloch für verdeckten Lobbyismus bleiben.

Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!

Jetzt für ein Lobbyregister ohne Schlupflöcher unterzeichnen

Ein weiterer offener Streitpunkt: Sollen Lobbyisten ihre Budgets und die konkreten Gesetze, an denen sie arbeiten, im Register angeben müssen? Aus unserer Sicht wäre das selbstverständlich, denn genau solche Informationen machen ein Lobbyregister aus. Es geht schließlich nicht darum, nur ein Telefonbuch der Berliner Lobbyszene zu erstellen – sondern darum zu sehen, wer mit welchen Mitteln worauf Einfluss zu nehmen versucht.

Viele Punkte müssen also noch geklärt werden, damit das Lobbyregister auch tatsächlich leistet, was es soll. Was dabei schieflaufen kann, zeigt die Erfahrung in anderen Ländern. Ein völliger Albtraum wäre eine „österreichische Lösung“: Ein Lobbyregister, das öffentlich gar nicht einsehbar ist. Politiker ließen sich für die Einführung beklatschen, doch der Transparenzgewinn ist gleich Null. Derartige Augenwischerei wollen wir hierzulande nicht zulassen – und deshalb in den kommenden Wochen und Monaten in der Debatte hart am Ball bleiben.

Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!

Unterzeichnen Sie jetzt für ein Lobbyregister, das seinen Namen verdient

Diese Lobbyregister-Aktion ist nicht unsere erste, aber eine ganz besondere – denn sie kann wirklich die letzte sein. Der politische Wille ist da, sagen die Parteien. Bringen wir sie jetzt dazu, handwerklich sauber zu arbeiten und unsere Demokratie ehrlich zu machen. Mit Ihrer Unterstützung schaffen wir das!

Herzliche Grüße,
Timo Lange, LobbyControl

PS: Ein Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage sorgt nicht nur für Transparenz. Es legt auch verbindliche Regeln für alle Lobbyisten fest und sorgt dafür, dass Verstöße bestraft werden. So stärken wir die Demokratie gegen einseitige und verdeckte Einflussnahme. Jetzt mitmachen und unterzeichnen!

https://www.lobbycontrol.de/2020/01/lobbyregister-aktion/

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LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
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BIC: BFSWDE33

 

Impressum
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Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

LobbyControl ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln mit der Nummer VR 14961 eingetragen; vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Heike Dierbach, Lea Hartung, Leonce Röth, Arne Semsrott. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG, § 55 RStV: Imke Dierßen. USt.ID: DE301939769

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