Ich bitte Dich, folgende Beiträge einzeln zu rebloggen, damit jeder von ihnen wahrgenommen wird: …

https://artikel-20a-gg.org/

Energieverfassungsrecht

Brief von Dr. Sternke an das Bundespräsidialamt

Dr. René Sternke (CDU) betreibt unter sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com seinen Blog für Naturschutz, Artenschutz, Tierschutz, Landschaftsschutz, Denkmalschutz, Gesundheitsschutz, Bürgerrechte und Gemeindeautonomie. Dort wendet er sich auch gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in seinem Land. Auf der Basis meines Artikel «Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz nicht gem. Artikel 82 GG wird ausfertigen können»hat er einen„Brief von Dr. Sternke an das Bundespräsidialamt“ weiterlesen

Artikel 20 a Grundgesetz 15. Juli 2020

https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/07/05/windkraftanlagen-sind-verfassungswidrig/

Windkraftanlagen sind verfassungswidrig

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Ich möchte mit Nachdruck auf den Blog „Energieverfassungsrecht“ des Staatsrechtlers Norbert Große Hündfeld und des ehemaligen Leiters des Bereichs Umwelthygiene/Umweltmedizin am Universitätsklinikum Münster Prof Dr. Werner Mathys hinweisen. Ziel dieses Blogs ist, durch unser gemeinsames gezieltes Handeln auf dem Boden unseres Rechtstaats zu erreichen, dass die Verfassungswidrigkeit des Betreibens von Windkraftanlagen herausgestellt wird.

Ausgangspunkt sind die Überlegungen von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der den Verstoß der Windkraft gegen Artikel 20a unserer Verfassung in das hellste Licht gestellt hat. Dieser Artikel unseres Grundgesetzes besagt, dass der Zustand der Natur nicht verschlechtert werden darf und dass wir den vorhandenen Artenreichtum für künftige Generationen zu erhalten verpflichtet sind.

Absatz 5 des Paragraphen 35 des Baugesetzes besagt, dass der Außenbereich aufs Sorgfältigste zu schonen ist. Als der Gesetzgeber 1996 die Windkraft im Außenbereich genehmigte und sogar privilegierte, berücksichtigte er die Folgen, die das Aufstellen tausender Industrieanlagen in diesem hochempfindlichen und strenggeschützten Bereich nach sich ziehen würde, nicht. Er leitete eine unermessliche und unüberschaubare Naturzerstörung ein.

Darf der Staat zerstören, was ihm das Grundgesetz zu schützen gebietet?

Ich bitte darum, dem Blog „Energieverfassungsrecht“ aufmerksam zu folgen. Es wird in der Folge auch darum gehen, dass wir, die wir gegen jegliches verfassungsfeindliches Handeln – und möge es vom Staate selbst ausgehen – Widerstand leisten, die von Norbert Große Hündfeld und Werner Mathys initiierten Aktionen unterstützen, um zu erzwingen, dass das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der Windkraft im Außenbereich überprüft.

Weiterhin empfehle ich den Blog „Eberhard Wagner. Energie- und Umweltthemen“. Dieser Blog lässt erkennen, dass die Windkraft, wenn sie nicht verfassungswidrig und naturzerstörerisch wäre, unter ökonomischem Gesichtspunkt immer noch unsinnig genug wäre, um sie abzulehnen.

Wiederholt hinweisen möchte ich auf den utopischen Roman „Überdreht“ von Rothilda von Rotortod auf dem Blog rotherbaron.com. Dieser ebenso unterhaltsame wie philosophische Roman analysiert die Windkraft als Ausdruck und Vehikel menschlicher Entfremdung.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Darf der Staat zerstören, was ihm das Grundgesetz zu schützen gebietet? © Robert Niebach

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/07/07/wie-gedenkt-die-regierung-mit-dem-widerstand-umzugehen-der-eine-beantwortung-der-verfassungsfrage-aus-artikel-20a-gg-fordert/

Wie gedenkt die Regierung mit dem Widerstand umzugehen, der eine Beantwortung der Verfassungsfrage aus Artikel 20a GG fordert?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Nachstehendes Schreiben hat der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld an Bundesministerin Svenja Schulze gerichtet. Das Schreiben verdeutlicht, dass es nicht sinnvoll ist, in der Hoffnung, mit der Bundesregierung einen Kompromiss aushandeln zu können, ein Lippenbekenntnis zur Energiewende abzulegen, sondern dass wir unermüdlich und geradlinig auf den Verfassungsverstoß, der mit dem Windkraftausbau und -betrieb verbunden ist, hinweisen müssen.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,

Bitte erläutern Sie den Lesern meines BLOGS zum Energieverfassungsrecht, wie weltweit vorbildlich bewerkstelligt werden soll, dass gegen den Widerstand in der Bevölkerung das Gesicht Deutschlands durch den Bau von immer mehr Windenergieanlagen verändert werden kann! Haben Herr Miersch und Herr Linnemann für den Akzeptansauschuss der GroKo schon einen von den Bürgerinitiativen akzeptierten Kompromiss erreicht? Wie gedenkt die noch amtierende Regierung mit dem Teil des Widerstandes umzugehen, der nicht müde wird, eine Beantwortung der Verfassungsfrage aus Artikel 20a GG zu fordern?

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass trotz der Anstrengungen, über die unter www.Gegenwind-Greven.de informiert wird, noch keine Beantwortung erfolgt ist? Ist die Vermutung richtig, dass noch kein Mitglied des Klimakabinetts eine überzeugende Antwort gefunden hat?

Bitte antworten Sie bald und so, dass der Inhalt Ihrer Antwort vom Bundespräsidialamt für die dort anstehende Kontrolle gemäß Artikel 82 GG berücksichtigt werden kann! Oder besser noch: lassen Sie mich wissen, wann eine Besprechung in der Bahnhofstr. 9 möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Große Hündfeld

Vgl. auch Norbert Große Hündfelds nähere Erläuterungen in seinem Schreiben an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Quelle: https://artikel-20a-gg.org/2020/07/06/sehr-geehrte-frau-ministerin-schulze/

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/07/14/der-bundesprasident-wird-das-kohleausstiegsgesetz-nicht-gem-artikel-82-gg-ausfertigen-konnen/

Der Bundespräsident wird das Kohleausstiegsgesetz nicht gem. Artikel 82 GG ausfertigen können

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

 Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hat auf seiner Seite „Energierecht. Artikel 20 a Grundgesetz“ einen wichtigen Beitrag veröffentlicht:

„Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz nicht gem. Artikel 82 GG wird ausfertigen können“

Norbert Große Hündfeld legt in diesem Artikel dar, dass die Beschlussvorlage zum Kohleausstiegsgesetz, über die der Bundestag abgestimmt hat, nicht regelt, wie der wegfallende Kohlestrom ersetzt werden kann.

Zuvor legt er dar, dass eine verfassngsrechtliche Klärung aussteht, ob Windkraftanlagen im Außenbereich überhaupt zulässig sind, denn der Gesetzgeber hat 1996 bei der Privilegierung der Windkraft in diesem strenggeschützten Bereich nicht berücksichtigt, wie sich seine Entscheidung auf das geltende normative Schutzsystem auswirken wird.

Der WIDERSTAND der Bürger gegen den Verstoß gegen Artikel 20a des Grundgesetzes spielt in der Argumentation von Norbert Große Hündfeld eine wichtige Rolle. Denn es handelt sich um den WIDERSTAND einer verfassungsrechtlich argumentierenden Gruppierung, die vornehmlich aus rechtsstaatlichen Gründen agiert und nie und nimmer verfassungswidriges Staatshandeln akzeptieren wird.

Unsere Rolle in diesem Zusammenhang besteht darin, diesen WIDERSTAND zu stärken und zu verkörpern, das Lippenbekenntnis zu einer verfassungswidrigen Energiewende zu verweigern und laut zu sagen: KEINE AKZEPTANZ für einen Verfassungsverstoß!

Der gesamte Artikel ist hier nachzulesen:

„Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz nicht gem. Artikel 82 GG wird ausfertigen können“

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Kraftwerk Datteln, rechts der anlässlich des Kohleausstiegs in Betrieb genommene Block 4 (Foto: Arnoldius, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Mont_Cenis_Kaiser-Wilhelm-Turm_7.jpg)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/07/14/anfrage-an-den-bundesprasidenten-und-das-bundesprasidialamt/

Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Engelke,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf der Seite „Energierecht“ des Juristen Norbert Große Hündfeld einen interessanten Beitrag gefunden und darüber auf meinem eigenen Blog berichtet.
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/07/14/der-bundesprasident-wird-das-kohleausstiegsgesetz-nicht-gem-artikel-82-gg-ausfertigen-konnen/

Ich selbst gehöre zu der großen Anzahl von Bürgern, die an der Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit wie der Privilegierung der Windkraft im strenggeschützten Außenbereich starke Zweifel hegen. Ich erlebe es in Vorpommern, wie der Planungsverband Vorpommern eine Reihe von Windeignungsgebieten in den Brut- und Nahrungshabitaten der letzten Schreiadler und der Rotmilane ausgewiesen hat, weil Gebiete ohne „Konflikte“, wie es euphemistisch heißt, nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Rückgang des Rotmilanbestands im Nordosten und der Zusammenhang mit dem Windkraftausbau sind  durch die Studien von Christoph Grüneberg und Johanna Karthäuser („Die Vogelwelt“, 2019, Heft 2) und Jakob Katzenberger und Christoph Sudfeldt („Der Falke“, 2019, Heft 11) wissenschaftlich belegt.

Ich mache mir wie zahlreiche andere Bürger Sorgen um den Fortbestand der bedrohten Arten und Sorgen um den Fortbestand unseres Rechtsstaats, da der Artikel 20a des Grundgesetzes offenbar nicht mehr geachtet wird, zumal die Umweltministerkonferenz weitere Maßnahmen, die die Errichtung von Windkraftanlagen in den Vorkommensgebieten geschützter Arten erleichtern sollen, zu beschließen im Begriff ist, obwohl diese Gebiete laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie ohne Wenn und Aber als Schutzgebiete auszuweisen sind.

Ich bitte Sie höflich, mir auf folgende Anfrage zu antworten:

1. Wird der Bundespräsident weiter ruhig zusehen, wie der Zustand der Umwelt durch den Windkraftausbau verschlechtert wird und der Artikel 20a des Grundgesetzes nicht geachtet wird? (Selbst wenn es – was nicht der Fall ist – erwiesen wäre, dass das Klima durch Naturzerstörung – was ich bezweifle – verbessert würde, wäre der Grundgesetzverstoß nicht gerechtfertigt. Hier in Vorpommern werden übrigens CO2-Speicher (Moore, Waldstreifen, Grünland) für SF6-emittierende Windkraftanlagen vernichtet, obwohl die Hälfte aller Räder bei Wind angehalten wird, weil die erzeugbare Energie keinem Nutzer zugeführt werden kann. Der „Klimaschutz“ der Bundesregierung ist unglaubwürdig.)

2. Wird der Bundespräsident das Kohleaustiegsgesetz ausfertigen, obwohl dieses Gesetz es offen lässt, wie die Energieversorgung unseres Landes danach gewährleistet werden kann? (Diese Frage stellt sich sowohl hinsichtlich des Verfassungsverstoßes durch den Windkraftbetrieb als auch hinsichtlich des Problems der Energiespeicherung, dessen Lösung  2011 als Voraussetzung der Energiewende benannt wurde und das beinahe ein Jahrzehnt später immer noch nicht gelöst ist.)

Der Umgang des Bundestages und der Bundesregierung mit der Natur und mit dem Grundgesetz verunsichert mich und unzählige andere Bürger. Auf welche Weise sollen wir unseren Widerstand gegen diese naturzerstörerische und verfassungswidrige Energiepolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen?

Ich bitte Sie um eine schnelle Antwort, da diese Fragen mich und viele andere Bürger stark bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

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Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten

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https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/07/15/informationen-zur-debatte-uber-artikel-20a-gg/

Informationen zur Debatte über Artikel 20a GG

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https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Unsere Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Zulassung der Windkraft im Außenbereich sind staatsrechtlich fundiert. Gegenwind Greven hat die wichtigsten Informationen dazu zum Download bereitgestellt:

https://www.gegenwind-greven.de/gegenwind-greven/downloads/

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

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Quelle: https://www.gegenwind-greven.de/gegenwind-greven/downloads/

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Ich danke Dir vielmals im Voraus

ALLES KLAR … luise

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