Rubikon — Der Rechtsbruch

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Der Rechtsbruch

Eine wichtige Klage gegen die Maskenpflicht wurde erwartungsgemäß abgeschmettert — was politisch nicht gewollt ist, darf vor Gericht nicht sein.

von David Jungbluth

Foto: everything possible/Shutterstock.com

Ja, es gibt in Deutschland Rechtssicherheit.

Es ist sicher, dass Recht gebeugt wird, wenn massive politische Interessen dies nahelegen. So werden Klagen gegen den Maskenzwang von deutschen Gerichten konsequent abgeschmettert.

Da die verfassungsmäßigen Grundrechte jedes Gericht jedoch als unmittelbar geltendes Recht binden, ist es nicht ganz leicht begründbar, warum das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper mit Blick auf eine nur mäßige gesundheitliche Bedrohungslage ausgehebelt werden darf.

Man hört die Gehirne von Juristen förmlich rattern, wie sie nach Auswegen suchen, um vorhandenes Recht doch noch nach Gusto zurechtbiegen zu können. Dies war auch bei der im Rubikon bereits thematisierten Klage gegen die Maskenpflicht der Fall.

Da deutete das Verwaltungsgericht den Gegenstand der Klage einfach um, stellte sich als nicht zuständig dar und meinte, der Antrag sei nicht eilig, obwohl der Kläger bereits seit Monaten in der Wahrnehmung seiner Freiheitsrechte eingeschränkt wird.

Ein weiterer Tiefpunkt deutscher Rechtsgeschichte, meint Juraprofessor David Jungbluth.

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