Korrupte Strukturen bei Corona-Hilfen — S&G 36

rh. Im Juni diesen Jahres wurde beschlossen, die Lufthansa mit 9 Mrd. Euro Steuergeldern vor dem Bankrott zu retten. Der Börsenwert des Unternehmens betrug zu diesem Zeitpunkt jedoch lediglich rund 4 Mrd. Euro. Dennoch begnügte sich die Bundesregierung nur mit einem Aktienanteil von 20%, anstatt die Lufthansa gleich ganz aufzukaufen, um so auch von den zukünftigen Gewinnen vollständig zu profitieren. Auf diese Weise wurden nicht nur die Aktionäre gerettet, sondern auch das alte Geschäftsmodell der Lufthansa aufrecht erhalten. Dieses ist laut Sahra Wagenknecht alles andere als gemeinnützig. Es gehe nicht darum, Arbeitsplätze zu sichern, sondern in erster Linie darum, einen maximalen Profit im Interesse der Aktionäre zu erzielen. Hierfür unterhält die Lufthansa sogar in anderen Ländern Tochterfirmen, um einen Teil ihrer Steuern zu umgehen.

Ein solches Unternehmen mit Steuergeldern zu retten und nicht einmal zu verlangen, dass dieses ordentlich seine Steuern bezahlt, ist daher ein Skandal.

Das gleiche Muster konnte auch in der Finanzkrise 2008 am Beispiel der Commerzbank beobachtet werden. Diese wurde ebenso mit einer hohen Summe gerettet, aber dennoch wurde der Staat nur als stiller Teilhaber vermerkt. Was nichts anderes heißt als: Er trägt die Verluste, hat aber keinen Anteil an Gewinnen.

Offensichtlich zeigt sich hier ein Bündnis zwischen korrupter Wirtschaft und korrupter Politik.[6]

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