Missbrauch bei Corona-Hilfsgeldern? — S&G 36

rh. Am 4. Mai 2020 hat die EU in einer Geberkonferenz 7,4 Milliarden Euro für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten zur Bekämpfung von Corona eingesammelt. Die Vergabe dieser Gelder wird allerdings von der ehemaligen Oppositionsführerin im deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, scharf kritisiert. Während inländische Subventionen vom Bundestag genehmigt werden müssen und so auch für jedermann transparent sind, gibt es bei diesen EU-Hilfsgeldern laut Wagenknecht keinerlei Regularien.

Es wird z.B. nicht festgelegt, in welchem Ausmaß auch private Firmen bedacht werden sollen. Somit können auch finanzstarke Pharmakonzerne mit diesen Geldern Medikamente oder Impfstoffe entwickeln und hierfür auch Patente anmelden. Die auf solche Weise entwickelten Medikamente werden jedoch keineswegs entsprechend günstiger angeboten, wodurch die Gesellschaft quasi doppelt zur Kasse gebeten wird. Sahra Wagenknecht hierzu wörtlich: „Diese internationalen Strukturen, die oft so gefeiert werden als Sieg der Zivilgesellschaft, sind oft genug nichts anderes als ziemlich verdeckte Finanzierungskanäle privater Lobbyorganisationen und privater Interessen.“ Leider sieht die Politik offensichtlich keine Notwendigkeit, an diesem Zustand etwas zu ändern.[5]

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