„Bild“ kritisiert Demonstrationsverbot in Berlin: „An politischer Dummheit kaum zu überbieten“

Gegen den Strom

Epoch Times26. August 2020 Aktualisiert: 26. August 2020 17:11
Die „Bild“-Zeitung übt scharfe Kritik am Demonstrationsverbot in Berlin. Diese Entscheidung sei „gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.“

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.

Bereits die vorangegangenen einschlägigen Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“, hieß es in der Mitteilung der Senatsverwaltung weiter. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an.

Für die „Bild“-Zeitung ist das Demonstrationsverbot ein „inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“. Zudem sei es „gegen jede Verhältnismäßigkeit…

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