Mit dem Art. 3 Bereinigungsgesetze 2007 wurde der BRD und deren Unterfirmen auch der Erlass von neuen Gesetzen und Verordnungen strengstens untersagt. Das bedeutet nunmehr, gemäß der Firma – Deutscher Bundestag, – wurden alle diese in Anwendung befindlichen Gesetze rückwirkend bis 1956 gelöscht. — brd-lüge

Alle angeblichen Gesetze und Verordnungen, die nach 2006 bzw. 1956 erlassen worden sind,haben keinerlei Rechtsgültigkeit und Relevanz.

Ebenso hat es die Firma – Bundes-Verfassungsgericht – aber mit Urteil vom 25.07.2012 auch schon festgestellt.

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