Rubikon — Frontalangriff auf Grundrechte

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Frontalangriff auf Grundrechte

Der rot-rot-grüne Senat von Berlin bricht die Verfassung und verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Politik.

von Tilo Gräser

Foto: Sashkin/Shutterstock.com

Das Verbot der Demonstrationen und Versammlungen in Berlin für die Grundrechte ist dumm und gefährlich. Das kann nicht anders eingeschätzt werden. Und selbst die Bild-Zeitung sieht das erstaunlicherweise so.

Damit bricht der rot-rot-grüne Senat von Berlin die Verfassung und ignoriert die Grundrechte. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch nicht die angeblich steigenden Infektionszahlen. Die Panikmache und die Desinformation zum Virus Sars-Cov-2 werden genutzt, um Menschen zu diffamieren. Weil diese für die Grundrechte aller eintreten und gegen eine unverhältnismäßige Politik demonstrieren.

Das ist eine politische Entscheidung, auch wenn Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD anderes behauptet. Das reiht sich ein in die politisch verursachte Corona-Krise.

Die ist längst zur größten gesellschaftlichen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik geworden. Dafür ist die regierende Politik verantwortlich. Sie vertritt nicht die Interessen der Bürger, auf deren Gesundheit sie sich beruft.

Erneut dient sie nur den Interessen von Großkonzernen und Superreichen. Berechtigter Widerstand dagegen wird diffamiert und mit Polizeigewalt bedroht. Das ist leider nichts Neues.

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