Eilt: Bundesrat entscheidet am Freitag! — foodwatch

Weniger Lebensmittelkontrollen?! Klöckner-Reform im Bundesrat stoppen!
Kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat: Sollen für Lebensmittelbetriebe in Zukunft weniger Kontrollen vorgeschrieben sein als heute? So sieht es allen Ernstes ein Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor. Dabei fallen schon heute deutschlandweit etwa 250.000 Kontrollen pro Jahr aus, weil es zu wenig Personal gibt. Die Ämter müssten endlich die dringend benötigten Stellen erhalten – doch stattdessen will Frau Klöckner einfach die Aufgaben reduzieren. Das wollen wir nicht zulassen: Fordern Sie den Bundesrat jetzt auf, die Reform zu stoppen – die Zeit drängt, es sind nur noch 6 Tage bis zur Abstimmung! 
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Hallo und guten Tag,

gerade noch war die Empörung über den Schlachthofkonzern Tönnies groß, Einigkeit bestand darin: Die Fleischindustrie muss stärker kontrolliert werden. Wahrscheinlich haben Sie auch noch einen der jüngsten Lebensmittelskandale in Erinnerung, ob Berichte von Mäusen und Schaben in Großbäckereien oder den Eklat um gefährliche Listerien in der Wurstfabrik Wilke. Die Bilder von den verschimmelten Salami-Würsten, die durch die Medien gingen, machten auf einen Blick klar: Hier haben Behörden gewiss nicht zu viel, sondern zu wenig kontrolliert!
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All diesen Ereignissen zum Trotz will Frau Klöckner nun die Zahl der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen sogar noch verringern. Das ist leider kein Witz: Lebensmittelbetriebe beispielsweise, die bisher monatlich kontrolliert werden müssen, sollen künftig nur noch vierteljährlich verpflichtend kontrolliert werden. Macht 4 statt 12 Kontrollen pro Jahr – das betrifft Unternehmen der Kategorie Wilke. Für Fleischbetriebe in der allerhöchsten Risikokategorie, für die bisher Pflicht-Kontrollen an jedem Arbeitstag vorgesehen sind, wären nur noch wöchentliche Amtsbesuche geplant – in diesen Hochrisiko-Unternehmen würden also rund 200 Pflichtkontrollen im Jahr wegfallen.
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Wie befürchtet hat das Bundeskabinett bereits beschlossen, das Vorhaben der Ministerin zu unterstützen. Jetzt steht die endgültige Entscheidung an: Am kommenden Freitag soll der Bundesrat über den Reformvorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner abstimmen. Das ist wahrscheinlich die letzte Chance, dieses Vorhaben zu verhindern. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unsere Aktion und fordern Sie die Länderkammer auf, den Vorstoß von Frau Klöckner abzulehnen!
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„Mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“: So hat Julia Klöckner ihre Pläne vor der Entscheidung in der Bundesregierung verkauft. Wie kommt sie auf eine solche Aussage? Das Klöckner-Ministerium argumentiert, dass die Ämter durch die Verringerung der Pflichtkontrollen Freiräume erhielten, die sie für zusätzliche Kontrollen in Problembetrieben nutzen könnten. Doch das führt in die Irre: Denn viele Hygiene-Probleme in Betrieben werden überhaupt erst bei Pflichtkontrollen bemerkt. Zudem gibt es im Entwurf keinerlei konkrete Vorgabe, wie viele zusätzliche Kontrollen gemacht werden müssen. Wenn aber heute schon die Lebensmittelbehörden nicht ausreichend Stellen bekommen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen – wie sollen sie in Zukunft das Personal bekommen, um über ihre Pflicht hinaus zusätzliche Aufgaben zu übernehmen? Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Deshalb haben wir auch gemeinsam mit den Verbänden der Lebensmittelkontrolleure und der Amtstierärzte vor den Folgen einer solchen Reform gewarnt. Und auch die Verbraucherzentralen fordern ein Nein im Bundesrat. 
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Wir müssen verhindern, dass dieser Plan Realität wird – bitte appellieren Sie mit uns an die Verbraucherministerinnen und -minister der Bundesländer und fordern Sie sie auf, den Vorschlag von Frau Klöckner abzulehnen! Mehr als 130.000 Menschen haben inzwischen unterzeichnet. Es wäre ein starkes Signal, wenn wir bis Freitag 150.000 Unterschriften schaffen!
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Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Julia Klöckner mit ihrem Entwurf, der die Lebensmittelkontrollen gravierend schwächen würde, nicht so einfach durchkommt!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung
und herzliche Grüße Martin Rücker
Geschäftsführer von foodwatch
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