Corona-Maßnahmen: Alles nur mündlich!

Gegen den Strom

Unglaublich: Akten fehlen, Medien schweigen.

Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach gegen die Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise im Frühjahr geklagt. Sie bestreitet, dass diese verhältnismäßig waren: insbesondere die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Berufsausübung. Im Rahmen des Verfahrens kam nun Erstaunliches zu Tage: Laut Bayerischem Gesundheitsministerium sind keinerlei Akten zu den Entscheidungsprozessen vorhanden.

Die Juristin klagt nun, es sei deswegen überhaupt nicht möglich, herauszufinden, auf welcher Basis die Beschlüsse ergingen. Damit sei eine juristische Überprüfung massiv erschwert. Denn es fehlen etwa die Angaben, auf Grundlage welcher Gefahrenprognose der Freistaat seine Entscheidung traf. Die Justiz könne nun auch gar nicht überprüfen, ob den Behörden überhaupt klar war, dass sie Rechtsgüter abwägen mussten. Und wie genau diese Abwägung ausfiel. Also warum etwa die Behörden zu dem Schluss kamen, dass die Gesundheitsgefahr schwerer wiegt als die Grundrechte.

Das Bayerische Gesundheitsministerium…

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