Im Schatten der Corona-Gesetze: Volle Hausdurchsuchung für Betriebe

Gegen den Strom

ZUSTIMMUNG, GELDSTRAFE ODER HAFT

Die neuen Corona-Gesetzesvorlagen des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober haben es in sich. In Paragraph 9 verbirgt sich eine generelle Erlaubnis für Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Genehmigung im Geschäftsbereich. Ein weiteres Detail, das Kritiker an die Dämmerung einer Diktatur glauben lässt.

§ 9. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch durch Überprüfung vor Ort – kontrollieren. Dazu sind die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde und die von ihnen herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Betriebsstätten, Arbeitsorte, Verkehrsmittel und bestimmte Orte zu betreten und zu besichtigen, sowie in alle Unterlagen Einsicht zu nehmen und Beweismittel zu sichern. Der jeweilige Inhaber bzw. Verantwortliche hat den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde und den von diesen herangezogenen Sachverständigen das Betreten und die Besichtigung zu ermöglichen, diesen die notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen vorzulegen.
(2) Von Kontrollen gemäß Abs. 1…

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