EU-Repression gegen 5G-Kritiker geplant — S&G 41

ag. 5G ist eine wichtige Basis für den Ausbau des Internets der Dinge und der Künstlichen Intelligenz. Kritiker stellen eine Gefährdung für den Ausbau dar. Nur so ist erklärlich, warum der Rat der Europäischen Union 5G-Kritiker, wie Ärzte, Wissenschaftler und Aktivisten, als „Gesundheitsgefahr“ bezeichnet, die mit allen Mitteln der Strafverfolgungsbehörden bekämpft werden sollen. Im Papier „Shaping Europe’sdigital future“ vom 9. Juni 2020 fordert der Rat, unter Punkt 36, die Justiz solle gegen die Verbreitung von „Falschinformationen“ über 5G-Netze vorgehen, insbesondere im Hinblick auf Behauptungen, dass dieses Netz eine Gesundheitsbedrohung darstellt oder dass es mit COVID-19 in Verbindung steht. Angesichts einer unter Strafandrohung unterbundenen öffentlichen Diskussion von Gesundheitsgefährdung durch 5G, sind die lauteren Absichten der Verfasser massiv zu hinterfragen.[7]

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