Umstrittenes Covid-19-Gesetz: Geplanter Impfzwang? — S&G 40

mfg. Zur Bewältigung der Coronakrise hat der Bundesrat seit dem 13.3.2020 verschiedene Notverordnungen erlassen, die jedoch nach einem halben Jahr automatisch außer Kraft treten, wenn keine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird. Der Bundesrat hat deshalb am 19.6.2020 das„Covid-19-Gesetz“ in die Wege geleitet. Der definitive Gesetzesentwurf soll in der Herbstsession im September 2020 vom Parlament verabschiedet werden. Im„erläuternden Bericht“ zum Covid-19-Gesetz (Seite 10) ist folgende Maßnahme gegenüber der Bevölkerung (Art. 40 EpG) aufgeführt: „Impfungen für obligatorisch erklären“, wobei das bestehende Epidemiengesetz besagt, dass Impfungen nur bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmteTätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklärt werden können. Rechtsprofessor Lorenz Langer von der Universität Zürich präzisiert das Impfobligatorium gegenüber SRF* wie folgt: „Müssen muss man auf jeden Fall – wie beim Sicherheitsgurt und beim Helmobligatorium.“ Anders als bei einem Zwang würden Personen, die gegen das Impfobliga-torium verstoßen, nicht gegen ihren Willen geimpft, hätten jedoch mit Sanktionen zu rechnen. Aus diesem Grund warnen Impfkritiker, dass das Obligatorium einem möglichen Zwang zur Impfung gleichkommt.[6]

*Schweizer Radio und Fernsehen

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