Grenzschutz in EU-Hände legen? Neuer Migrationspakt wird morgen vorgestellt

Gegen den Strom

VON MINISTERIN EDTSTADLER SEHNSÜCHTIG ERWARTET

Morgen soll der Kommissions-Entwurf zum EU-Migrationspakt vorgestellt werden. EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) „erwartet ihn sehnsüchtig“. In einem Interview bekennt sie sich zur Notwendigkeit eines gemeinsamen EU-Asylsystems, lehnt allerdings Zwangsquoten zur Flüchtlingsverteilung ab. „Solidarität“ müsse flexibel möglich sein, je nachdem, was ein Land tun kann, bereit ist zu tun und schon getan hat, sonst werden es keine Akzeptanz für den Pakt geben. Österreich werde aber weiterhin Flüchtlinge aufnehmen beziehungsweise Asylanträge überprüfen. 

Von Kornelia Kirchweger

„Wir brauchen den Pakt“

Der Pakt-Entwurf kam in telefonischen und  persönlichen Sondierungs-Gesprächen mit Brüsseler Vertretern zustande. Wir brauchen ein EU-System für Asyl und Grenzmanagement ist Edtstadler überzeugt und weist auf die „Situation in Griechenland“ hin. Die „Situation“ dort, im Asylcamp von Moria auf Lesbos, wurde allerdings von den Migranten gezielt selbst…

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