Lieferkettengesetz: Wirtschaftslobby gegen Menschenrechte

LobbyControl

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

Immer wieder kommt es zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Produktion deutscher Unternehmen im Ausland. Mit dem geplanten Lieferkettengesetz könnte es nun endlich dazu kommen, dass Unternehmen für die Bedingungen innerhalb ihrer globalen Lieferketten haften müssen. Dagegen läuft die Wirtschaftslobby Sturm und versucht das Gesetz zu verwässern oder sogar mit dem Verweis auf die Belastungen durch die Coronakrise vollständig zu verhindern.

Aktion der Initiative Lieferkettengesetz vor dem Bundestag

Besonders vehement wehrt sich dagegen der CDU-Wirtschaftsrat, eine CDU-nahe Lobbyorganisation, in der führende Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft mit politischen Entscheidungsträgern aus der Union zusammenkommen. Dessen Vizepräsident ist übrigens Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender des Finanzgiganten Blackrock. Es könne nicht sein, dass man Unternehmen „ohne Not“ neue Steine in den Weg lege, hieß es vom Wirtschaftsrat. Die von Unternehmen verursachte Not von Menschen außerhalb Deutschlands, interessiert die Lobbyorganisation dabei offenbar wenig, sobald dabei Kosten für die deutsche Wirtschaft entstehen. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Stellungsnahme von Lars Feld, dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats des CDU-Wirtschaftsrats und Wirtschaftsweisen wider. Der warnte, das Lieferkettengesetz lege die „Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft.“

Mit solchen Aussagen ist es dem Wirtschaftsratsrat offenbar gelungen führende Kreise der Union auf seine Seite zu bringen. Darunter sind auch Wirtschaftsminister Altmaier und der einflussreiche Wirtschaftsflügel, die die Argumente gegen das Lieferkettengesetz aufgenommen haben. Und das, obwohl das Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Damit fallen sie Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller in den Rücken, die sich für ein Lieferkettengesetz aussprechen, genauso wie der Koalitionspartner SPD. Das lässt tief Blicken, wie stark der Lobby-Wirtschaftsrat seinen Einfluss geltend macht. Mehr zur Lobbyschlacht um das Lieferkettengesetz lesen Sie in unserem Blog.

Herzliche Grüße
Max Bank, Campaigner

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