Was VRiLG Björn Christoph Uhlhorn, Richter am LG Bielefeld, uns verrät / z.k. richterin nicola jacob, landgericht bielefeld, losta claudia hurek, staatsanwaltschaft bielefeld

Die Volkszeitung

ASDIC: Winfried, Du konntest bereits aufdecken, dass Justizwillkür durch Missbrauch des § 68 Absatz 3 FamFG OLG-Richtern eine lockere 20-Stunden-Woche verschaffen und den Justizministern zugleich niedrige Kosten pro erledigtem Vefahren eschere kann, so dass sich eine auf Lug und Gehörsverweigerung bauende Justiz, wie nachweisbar in den Fällen II-12 UF 163/19 und II-12 UF 168/19 automatisch ergibt, wenn man es nicht mit anständigen Richtern zu tun hat:

https://dievolkszeitung.wordpress.com/2020/09/28/richterin-jasmin-elbert-olg-hamm-wahnhaft-krank-nach-icd-10-z-k-richter-eckart-hammermann-richter-paul-wesseler-richterin-dr-ilka-muth/

Nun hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Bielefeld Björn Stephan Uhlhorn Deinen Erkenntnishorizont schlagartig erweitert?

Winfried Sobottka: Ja. Abgründige Neigungen von Richtern und Justizministern, verbunden mit Gesetzen, die man als Steilpassvorlagen begreifen kann, um durch Justizwillkür in erheblichem Maße Richter-Arbeitszeit und vom Staat (letztlich) zu tragende Prozesskosten zu sparen, schaffen in hohem Maße staatskriminelle Zustände.

ASDIC: Könntest Du das konkret erläutern?

Winfried Sobottka: Ja, gern. Man missbraucht die §§ 78, 78B ZPO, die einerseits Anwaltspflicht bei Zivilprozessen am Landgericht vorschreiben…

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