Corona-Sonderrechts-regime — S&G 48

nis. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, spricht ganz offen von verfassungswidrigen Corona-Verordnungen. „Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung“, betonte Brocker. Es seien bereits zehn Monate, in denen die Parlamente in Bund und Ländern bei der Verhängung selbst schwerster Zwangsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre permanent übergangen würden. Er fordert, dass alle drei Staatsgewalten ihren Beitrag leisten müssten und dazu wäre auch der Deutsche Bundestag als zentrales gesetzgebendes Staatsorgan erforderlich.

Stattdessen habe die Bundesregierung ein„Corona-Sonderrechtsregime“ installiert. Vielleicht weil der Bundesregierung die Verfassungswidrigkeit vieler ihrer Corona-Zwangsmaßnahmen bekannt ist?[5]

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