Einen Gesetzentwurf den Sie kennen sollten. — clubderklarenworte

Gesetzesänderungen on the way
Gesetzentwurf
Guten Abend liebe Leserin.
Guten Abend lieber Leser. Selten war es so wichtig wie in diesen Tagen, Wochen und Monaten sich an der Quelle zu informieren. Ich möchte Sie mit diesem kurzen Newsletter auf zwei Dokumente aufmerksam machen, denen Sie Ihre Aufmerksamkeit schenken sollten. Es handelt sich um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000. In wesentlichen Teilen wird dieses Gesetzt nun abgeändert und ergänzt. Der Gesetzentwurf, den Sie hier downloaden können, sieht u.a. vor:
  § 28a  Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2  (1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein 
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, 
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, 
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, 
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen, 
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen, 
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen fьr die Fortführung ihres Betriebs, 
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten, 
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel, 
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, 
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, 
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können, 
15. Reisebeschränkungen.  Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein. Sie können den Gesetzentwurf hier im Original einsehen und downloaden.
Am 24. Oktober 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits im 31. Juli 2020 eine Ausarbeitung über die Verschiebung der Bundestagswahl und deren Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen vorgelegt. Wer diese Ausarbeitung in Auftrag gegeben hat ist nicht bekannt. #denkeselbt Ich wünsche Ihnen einen guten Abend. Ihr  Markus Langemann   PS: Am Sonntag den 8.11.2020 um 21.00 Uhr veröffentlichen wir Teil 2 des Films „Der Stachel“ auf clubderklarenworte.de, untold-collective.com und YouTube.
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