Das könnte peinlich werden: Multipolar verklagt das RKI auf Auskunft über den Krisenstab und dessen Entscheidungsfindung

Gegen den Strom

Corona-Daten unter Verschluss: RKI bremst Diskurs aus | NDR.de -  Nachrichten - NDR Info
Bildquelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-Daten-unter-Verschluss-RKI-bremst-Diskurs-aus,rki118.html

10. November 2020

Übernommen aus dem Blog vonNorbert Häring

Nach Monaten vergeblicher Versuche per Presseanfragen vom Robert Koch Institut (RKI) Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde nach welchen Kriterien die in vieler Hinsicht überaus wichtige Gefährdungsbeurteilung festlegt, zieht das Internet-MagazinMultipolarnun vor Gericht.

Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Grundrechtsbeschränkungen seit Monaten mit einer vom RKI diagnostizierten „hohen Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Coronavirus. Mehrfache Versuche vonMultipolar, vom RKI die konkreten Kriterien für diese Einschätzung zu erfahren, bliebendem Magazin zufolgeerfolglos. Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs hat das Magazin daher am 5. November beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das RKI eingereicht.

Auf seine vielfachen Anfragen darüber, wer die Gefährdungslage nach welchen Kriterien einschätzt, erfuhr Multipolar vom RKI bisher lediglich, dass ein Krisenstab, der dem Gesundheitsministerium unterstellten Behörde die Entscheidungen treffe. Wer Mitglied in…

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