„Drehtür-Lobbyismus“ – Eine Form politischer Korruption — S&G 49

nm. Eben noch Politiker, kurz darauf schon Lobbyist und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden.

Allein in der Europäischen Union prüft die EU-Kommission jährlich über 700 solcher Interessenkonflikte, doch ohne nennenswerte Konsequenzen. So wechselte 2014 Kommissionschef José Manuel Barroso nur zwei Monate nach Ende seiner Amtszeit zur Investmentbank Goldman Sachs, um nunmehr gegen statt für eine Regulierung der Finanzmärkte zu arbeiten. Das Gleiche in Deutschland: Ex-Außenminister Joschka Fischer lässt sich z.B. heute als Berater von seinen ehemaligen Feindbildern Siemens, BMW und RWE entlohnen und auch SPD-Mann Peer Steinbrück, als Finanzminister noch an der Rettung maroder Banken beteiligt, wechselte zur Großbank ING-DiBa. Mit der Vergabe solch gut bezahlter Posten an ehemalige Politiker kaufen sich Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein.

Als Lobbyisten können diese Politiker Türen öffnen und ihre Kontakte nutzen, um die Interessen ihres neuen Arbeitgebers auch gegen das öffentliche Interesse durchzusetzen. In den USA ist dieses immer häufiger auftretende Phänomen auch als „Kapern“ oder Vereinnahmung der Verwaltung* durch Konzerninteressen bekannt und bezeichnet nichts anderes als eine Form politischer Korruption und von Staatsversagen.[3]

*Regulatory Capture

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