Ein Lobbyist als Hüter des „Grundgesetzes“? — S&G 49

hrg. In nahezu parteiübergreifender Einigkeit wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Gegen diese Entscheidung legten zwei renommierte Anwälte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und bereiten aktuell auch eine solche beim Europäischen Gerichtshof vor.Hintergrund ist der Vorwurf des Rechtsbruchs und der Verstrickungen von Harbarth in Lobbyismus. Zum einen war er als Bundestagsabgeordneter hauptamtlicher Mitarbeiter und Miteigentümer einer großen Anwaltskanzlei, mit einem jährlichen Millioneneinkommen. Das Abgeordneten-Gesetz erlaubt jedoch nur eine nebenberuflicheTätigkeit.

Zudem ist seine Kanzlei Erfinder des größten Steuerbetrugs* der deutschen Geschichte, durch den Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Seine Kanzlei vertritt große Konzerne und ist führend dabei, vor Schiedsgerichten deren Forderungen in Milliardenhöhe gegen einzelne Staaten durchzusetzen.

Ist ein Mann, der bisher als Lobbyist der Konzerne gearbeitet hat, wirklich als Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit als Hüter des Grundgesetzes geeignet?[5]

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