Legalisierte Korruption von Politikern — S&G 49

hag./nm. Laut Veröffentlichungen der Internetplattform „abgeord-netenwatch.de“ bezieht beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen. Auf diese Weise haben die Parlamentarier in der aktuellen Wahlperiode bereits 25,1 Millionen Euro zusätzlich eingenommen, wobei von 11,2 Millionen Euro die Geldgeber unbekannt sind. Während der normale Bürger sämtliche Einkünfte bis ins Detail angeben muss, dürfen die Abgeordneten die Herkunft der Gelder ganz legal verschweigen. So bekam z.B. FDP-Parteichef Christian Lindner von unbekannten Geldgebern über 400.000 Euro. Laut dem gemeinnützigen Verein Lobbycontrol sind die derzeitigen Regeln des Bundestags zu den Nebenverdiensten völlig unzureichend. Lobbyisten und Interessenverbänden ist durch sie Tür und Tor zur legalisierten Korruption von Politikern geöffnet, was zwangsläufig zu Interessenkonflikten führt. So ist beispielsweise die CDU-Abgeordnete Karin Maag Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit, sitzt aber gleichzeitig u.a. im Beirat der Barmenia Krankenversicherung. Dass der Bundestag nicht selbst für Transparenz, Kontrolle und klare Schranken bei den Nebenverdiensten sorgt, ist ein Skandal und bezeichnend für den Zustand unseres politischen Systems.[2]

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