EU-Kommission: Geheimverträge mit Impfstoffherstellern

Gegen den Strom

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Wie die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen mitteilte, werden keine Informationen über die Verträge der EU mit Coronavirus-Impfstoffherstellern gegeben. Dabei ist eine Reihe von Fragen offen, angefangen bei der nicht rückzahlbaren Vorkasse bis hin zu Fragen der Haftungsbefreiung der Hersteller bei Impfschäden. Die Kommission teilte selbst auf ihrerWebseitemit, dass die Impfstoffhersteller von der Haftung durch etwaige Impfschäden befreit werden.

Die EU leistet bei den 400 Millionen Impfstoffdosen, die bereits vorbestellt worden sind, gigantische Vorauszahlungen, um „die hohen Risiken der Hersteller auszugleichen“, so die Begründung aus Brüssel. Das bedeutet, dass die EU – und letztlich jeder EU-Steuerzahler – das unternehmerische Risiko der Impfstoffhersteller übernimmt – und sichert sich gleichzeitig nicht die Haftbarmachung der Hersteller, sollten Impfschäden auftreten. Praktisch haftet der EU-Steuerzahler damit doppelt: mit seinem Geld und seiner Gesundheit.

Die Kommission hat den Impfstoffherstellern weitreichende Zugeständnisse gemacht: Sollte ein Hersteller an der Entwicklung des Impfstoffs…

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