Der Einfluss des Finanzsektors auf die Spitzenpolitik — S&G 54

mv. Sebastian Friebel zeigt am Beispiel von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, wie der Finanzsektor die Spitzenpolitik lenkt: „Insgesamt komme ich aufgrund meiner Beobachtungen im Bundestag zu dem Schluss, dass der Finanzsektor mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit Einfluss auf die Politik nimmt und mittlerweile sogar sein eigenes Personal in den höchsten politischen Ämtern positionieren kann. […]

Ein anschauliches Beispiel […] bietet der aktuelle Cum Ex-Skandal de rGroßbank Warburg, bei dem Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe gestohlen wurden. Unser eigener Bundesfinanzminister (damals als Hamburger Bürgermeister) „übersah“ diesen Diebstahl, vereitelte später die Rückforderung der Gelder, belog den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über die Anzahl an Gesprächen mit Warburg-Vertretern und sagt nun, da sich die Vorwürfe nicht mehr abstreiten lassen, dass er sich an den Gesprächsinhalt der einzelnen Treffen nicht mehr erinnern könne …“[5]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s