Corona-Demos werden Regierung zu gefährlich: Nehammer schwingt „Nazi-Keule“ und droht mit Verboten

Gegen den Strom

Innenminister Nehammer fährt einen Frontalangriff auf Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit, weil der Regierung die Corona-Demonstrationen merklich unangenehm werden.Foto:Unzensuriert.at

Bundesregierung5. Jänner 2021 / 21:03Corona-Demos werden Regierung zu gefährlich: Nehammer schwingt „Nazi-Keule“ und droht mit Verboten

Die überall in Österreich aufflammenden Bürgerproteste gegen die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung treiben dieser offenbar die Schweißperlen ins Gesicht. Anders sind die teils derben Drohungen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gegen Demonstranten und Corona-Kritiker wohl kaum zu verstehen.

ÖVP-Angriff auf Demonstrationsrecht

So kündigte Nehammer an, die künftigen Demonstrationen sowie die Teilnehmer dieser genau „prüfen zu lassen“ und „alle Möglichkeiten, diese zu unterbinden, ausschöpfen zu wollen“. Das bedeutet im Prinzip nichts anderes, als ein Vorgehen des ÖVP-Ministers gegen Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht.

Dabei beruft sich Nehammer selbst auf eine mehr als fragwürdige Einschätzung des angeschlagenen und ins Zwielicht geratenen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT), welches den Corona-Demonstranten unterstellt, „bewusst und gezielt antidemokratische Agitation unter dem Mantel…

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