Regierung bricht Impf-Versprechen

Gegen den Strom

Privilegien für Geimpfte geplant

VERÖFFENTLICHT AM

Immer wieder hat die Bundesregierung beteuert, es werde keine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften geben. Zumindest nicht auf staatlicher Ebene. Dass private Unternehmen wie Restaurants oder Theaterbetreiber einen Unterschied machen könnten, hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bereits angekündigt. Doch nun will die Regierung auch ihre eigene Zusage brechen. Geimpfte sollen nach ihrem Willen Sonderrechte bekommen (sofern man das so nennen kann – richtiger wäre der Ausdruck „weniger Freiheitsentzug“). Die stehen in der Musterverordnung des Bundes für den Reiseverkehr. Diese setzt eine Absprache der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten von vergangener Woche um. Danach sollen Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten – und die sind aktuell faktisch überall – nicht nur zehn Tage in Hausarrest, sondern sich auch zwangsweise einem Test unterziehen müssen.

Die Musterquarantäneverordnung ist die Vorlage für die Bundesländer, die sie dann in Landes-Verordnungen umsetzen sollen. Im Detail heißt es darin nun, dass Geimpftevon dem Pflichttest und der…

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