NATIONALRAT MUSS SICH NUN INHALTLICH DAMIT BEFASSEN

Gegen den Strom

Starkes Mandat gegen Impfzwang: 260.000 unterschrieben für die Freiheit

Symbolbild: Pixabay

Am Montag endete die Unterzeichnungsfrist für mehrere Volksbegehren. Trotz technischer Probleme und Lockdown war das „Volksbegehren für Impf-Freiheit“ ein Erfolg. Der starke Zulauf bedeutet, dass sich nun der Nationalrat mit der Thematik beschäftigen muss.

Fast 260.000 Österreicher haben das von Rudolf Gehring (CPÖ) initiierte Volksbegehren für Impf-Freiheit unterzeichnet. Gehring zeigte sich erfreut über das gute Ergebnis, das bei diesen Rahmenbedingungen erreicht wurde. Denn neben dem Lockdown kam es auch teilweise zu technischen Problemen (Wochenblick berichtete), die auch die beiden anderen stattfindenden Volksbegehren zum Tierschutz und zum Ethikunterricht ebenso betrafen.

Nagelprobe für die angebliche „Freiwilligkeit“

Nun appelliert er als Initiator an die Politik, die direkte Demokratie auch ernst zu nehmen und das Begehren bald zu behandeln. Damit könnte es ja keine Schwierigkeiten geben, so Gehring,„denn ständig erklärt uns die Regierung, dass alles freiwillig ist und kein…

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