Nehammer muss sich im Nationalrat verantworten: FPÖ verlangt Sondersitzung

Gegen den Strom

Noch in dieser Woche soll es zur Nationalrats-Sondersitzung kommen, bei der sich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer wegen seiner verfassungswidrigen Demo-Verbote verantworten muss.Foto:Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Parlament   1. Feber 2021

Die verfassungswidrigen Verbote von Demonstrationen durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer haben jetzt ein parlamentarisches Nachspiel: Die FPÖ zitiert Nehammer vor den Nationalrat.

Eskalations-Strategie gegen friedliche Bürger

Der FPÖ-Parlamentsklub hat heute, Montag, eine Sondersitzung beantragt. In einerAussendungbegründet Klubobmann Herbert Kickl diesen Schritt:

Unter dem Motto der untersagten Versammlung „Für die Freiheit – Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch“ wird sich Innenminister Nehammer für seine Eskalations-Strategie gegen friedliche Bürger verantworten müssen.

SPÖ verfassungswidrige Umtriebe offensichtlich egal

Die Sondersitzung werde nun alleine von der FPÖ beantragt, weil ein gemeinsames Vorgehenn der Oppositionsparteien an der SPÖ gescheitert sei, so Kickl, der das sehr bedauert, denn:

Mir ist schleierhaft, dass ausgerechnet der SPÖ die verfassungs- und grundrechtswidrigen Umtriebe der Kurz-Nehammer-Truppe keine ausreichende Warnung sind, um mit…

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