INTRO — S&G 5

Trotz der Warnung von über 60 Rechtsprofessoren hat das Schweizer Parlament im September 2020 ein neues Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Die Rechtsprofessoren befürchten eine Aushebelung des Rechtsstaats, da damit politisch aktive Menschen unter Generalverdacht gestellt und Hausarreste bis zu neun Monaten über „verdächtigte“ Bürgerinnen und Bürger ab dem 15. Lebensjahr verhängt werden können.

Der Schweizer Souverän ließ sich das nicht gefallen und hat – trotz den erschwerten Bedingungen aufgrund der Corona-Maßnahmen – innert der Referendumsfrist von drei Monaten über 140.000 Unterschriften gesammelt!

Für ein Referendum benötigt es in der Schweiz 50.000 Unterschriften. Damit gelangt das PMT voraussichtlich im Sommer zur Volksabstimmung. Die nächsten Volksabstimmungen stehen in der Schweiz am 7.3.2021 an. Die brisanteste davon dürfte wohl diejenige über die Elektronische Identifizierung (E-ID) sein. Kritiker warnen davor, dass die Schweizer E-ID ein Zwischenschritt sein könnte hin zu einer weltweiten digitalen Totalüberwachung. Mehr dazu in den folgenden Artikeln, die dazu beitragen sollen, eine öffentliche Debatte darüber ins Rollen zu bringen![1]

Die Redaktion (brm.)

Quellen:

[1]https://verfassungsfreunde.ch/IMG/pdf/argumentarium_d.pdf

[2]www.kla.tv/18063 | http://www.e-id-referendum.ch/fragen-und-antworten | http://www.gesundheitsdaten-schuetzen.ch/

[3]www.kla.tv/18063| Aufruf der Freundinnen und Freunde der Verfassung vom 28.01.2021

[4]www.verhuellungsverbot.ch/abstimmungszeitung/ |https://verhuellungsverbot.ch/wp-content/uploads/2020/12/Argumentarium_ Verhuellungsverbot_lang.pdf

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