Ein Überbleibsel von Justiz — S&G 6

pg. Ein Richter am Amtsgericht Weimar sprach am 11. Januar 2021 einen Mann von einem Bußgeldbescheid frei, der ihm von der Stadt Weimar verhängt wurde, weil er entgegen dem Corona-Kontaktverbot mit sieben Freunden Geburtstag feierte.

Wie das Gericht mitteilte, darf bei Rechtsverordnungen, die nicht vom Bundestag oder von einem Landtag beschlossen wurden, jedes Gericht selbst über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden. Der Richter bescheinigte in der Urteilsbegründung die Verfassungswidrigkeit der Landesverordnung, da der Verordnung des Landes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle.

Zum anderen verletze das Kontaktverbot die in Artikel 1 deGrundgesetzes garantierte Menschenwürde. Ein solches Kontaktverbot sei nur mit der Menschenwürde vereinbar, wenn es einen Notstand gäbe, bei dem das Gesundheitssystem zusammenzubrechen drohe. Das sei nicht der Fall. –

Ein Chapeau derJustiz, die ihre Aufgabe gewissenhaft wahrnimmt.[7]

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