Selektive Meinungsfreiheit — S&G 11

ncm. Am 8.1.2021 erschien in den Tageszeitungen Österreich und Kurier ausnahmsweise ein Coronamaßnahmenkritisches, ganzseitiges Inserat. Verfasst und bezahlt wurde es vom ACU*. Alle anderen Tageszeitungen hatten dessen Veröffentlichung abgelehnt.

ACU ist „eine Vereinigung österreichischer Anwälte, Ärzte, Wissenschaftler und Künstler“. Diese teils sehr erfahrenen und renommierten Personen möchten „die Bevölkerung wissenschaftlich fundiert informieren“. Sie fordern angesichts der Coronamaßnahmen vor allem einen offenen Diskurs und das Nachholen der bisher nicht erfolgten Verhältnismäßigkeitsprüfung, sowie der fehlenden Kosten-Nutzen-Analyse.

Sie warnen vor der Gesundheitsschädlichkeit der Masken und vor den nicht verantwortungsvoll geprüften Covid-19-Impfstoffen. Zahlreiche Hauptmedien, insbesondere die Tageszeitungen, kritisierten die beiden Printmedien wegen dieser Veröffentlichung heftig, obwohl die Kurier-Chefredakteurin das Abdrucken des Inserates damit rechtfertigte, dass die Meinungsfreiheit ein „unantastbares Gut“ sei und dass die Annonce weder strafrechtlich Relevantes noch Beleidigendes enthalte. Diese hochgepriesene Meinungsfreiheit scheint für den Großteil der Hauptmedien nicht zu zählen.

Obwohl die Zeitung Der Standard nach jedem Online-Artikel damit wirbt, Meinungsvielfalt zu fördern, fiel gerade seine Kritik an der Veröffentlichung besonders massiv aus. Wir sollten uns bewusst sein, dass der Verlust von echterMeinungsfreiheit eindeutig Meinungsdiktatur mit sich bringt![8]

*Außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss

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