Inkompetent und unanständig: Das Gericht — bernwardsblog

💥Lügen haben kurze Beine💥

https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/querdenker-demo-in-kassel-verwaltungsgerichtshof-verteidigt-sich-17257719.html

Es ist schon erstaunlich, wie die Richter vom Verwaltungsgerichtshof Hessen (VGH) nach ihrer politischen Entscheidung vom Freitag ins Schwimmen kommen.

Die Richter sind nicht nur schlechte Juristen, sie sind zugleich unanständige Charaktere.

Die größte Demonstration mit 17.500 Teilnehmern war für die Karlswiese mit 61.500 qm angemeldet. Die gesamte Karlsaue ist 1.500.000 qm groß. 25 Mal soviel Platz.

Die Stadt Kassel hat die Demonstration(en) genau mit dem Argument verboten, dass zu viele Menschen kommen würden und die Versammlung in der Innenstadt nicht kontrollierbar wäre.
Wir haben argumentiert, dass – nimmt man wie immer behauptet wird Infektionsschutz ernst – ausschließlich die Karlswiese in Betracht kommt.

Mein exzellenter Kollege Ralf Dalla Fini hat zusammen mit Markus Haintz und mir, RA Ralf Ludwig, und vielen anderen Helfern dem VGH ein ausgefeiltes Konzept vorgelegt. Ich werde dieses gerne für die Pressevertreter veröffentlichen.

Die Richter vom VGH haben aus politischen Gründen völlig unsinnig die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel aufgehoben, wonach Versammlungsort die Karlswiese gewesen wäre.

Man wollte der Hessischen Landesregierung die „Schmach“ ersparen, dass mehrere 10.000 Menschen auf der Karlswiese, die dem Land Hessen gehört, gegen weitere Freiheitsbeschränkungen und das weltweite Töten durch Kollateralschäden der Maßnahmen demonstrieren.

Ich werte dieses Verhalten der Richter tatbestandlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Römischen Statuts. Der Versuch der Richter, nun die Hände in Unschuld zu waschen und die „Schuld“ auf die Stadt Kassel zu schieben, ist ein untauglicher.

#Freiheitkannmannichtverbieten

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

„Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt,

arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!“

Martin Luther King
Bürgerrechtler

FAZ.NET (https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/querdenker-demo-in-kassel-verwaltungsgerichtshof-verteidigt-sich-17257719.html)
Verpasste „Anhörungsrüge“ Verwaltungsgerichtshof verteidigt sich nach „Querdenker“-Demonstration
„So nicht absehbar“ gewesen ist der Massenauflauf bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel, wie der Verwaltungsgerichtshof meint. Und: Die Stadt hätte Zeit für eine „Anhörungsrüge“ gehabt.

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