Der Staat bin ich und ihr seid nichts – Merkels Griff nach der absoluten Corona-Macht

Gegen den Strom

Der Staat bin ich – Merkels schäbiger Griff nach der absoluten Corona-MachtAuf dem Weg zur absolutistischen Herrscherin: Corona-Diktatorin Angela Merkel99Teilungen

Die ominöse Ministerpräsidentenrunde steht Angela Merkel offenbar im Weg. Jetzt greift die Kanzlerin nach der absoluten Macht, um im Alleingang einen bundesweiten Lockdown anordnen zu können.

von Max Roland

Es war ein starkes Stück, was Norbert Röttgen gestern bei „Hart aber Fair“ ankündigte: Wenn die Ministerpräsidenten nicht hinter der Kanzlerin ins Glied fallen, werde der Bund die Regie bei der Pandemiebekämpfung übernehmen. Röttgen erklärte, das Format der Ministerpräsidentenkonferenz funktioniere nicht mehr, weil sie nicht zu „angemessenen“ Entscheidungen komme.

Perfide will Röttgen dabei den Frust vieler Menschen über die Exekutivorgien der letzten Monate instrumentalisieren. Das ganze soll so wirken, als würde der Bundestag die Hoheit über das politische Geschehen zurückerobern: In Wirklichkeit würde die den MPs per Gesetz entzogene Macht umgehend ins Kanzleramt delegiert werden. Lockdowns sollen bundeseinheitlich angeordnet und vom Kanzler oder vom Gesundheitsminister verhängt werden.

Es ist anzunehmen, dass der…

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